77 Ergebnisse für Eigentum

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Gefälschte Angelscheine - Strafanzeige wegen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
Gefälschte Angelscheine - Strafanzeige wegen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In letzter Zeit haben sich polizeiliche Vorladungen wegen gefälschter Angelscheine gehäuft. Der Vorwurf lautet dann jedoch nicht etwa auf Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sondern auf Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 StGB). …
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
10.05.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
Haftung im Zusammenhang mit Baseballspielen: Der Homerun als Haftungsfalle?
Haftung im Zusammenhang mit Baseballspielen: Der Homerun als Haftungsfalle?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Im Kontext sportlicher Veranstaltungen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung für Schäden, die durch Spielaktivitäten verursacht werden. Besonders bei Spielen wie Baseball, bei denen Bälle oft das Spielfeld verlassen, ist …
Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick
Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Trennung und Scheidung von Eheleuten. Sie umfasst die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. I. Grundprinzipien der …
Woran bei einem Marken-Redsign zu denken ist, um den Markenschutz nicht zu verlieren
Woran bei einem Marken-Redsign zu denken ist, um den Markenschutz nicht zu verlieren
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Wenn eine alte Marke nicht nur etwmaras aufgefrischt, sondern kräftig renoviert werden soll, ist zu beachten, dass man dadurch den Markenschutz, den die alte Marke gewährt hat, in der Regel verliert! Benutzungszwang bei Marken Warum ist das …
EU-Marke beim EUIPO anmelden – so geht's!
EU-Marke beim EUIPO anmelden – so geht's!
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Marken – Wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens! Marken und Kennzeichen erfüllen die wichtige Funktion, ein Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen hervorzuheben und von den Leistungen von Wettbewerber abzugrenzen – eine …
Unternehmen gründen: Was ist rechtlich zu beachten?
Unternehmen gründen: Was ist rechtlich zu beachten?
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Einführung Die Gründung eines Unternehmens ist ein aufregender Schritt, der jedoch auch mit vielen rechtlichen Herausforderungen verbunden ist. Es ist wichtig, diese Herausforderungen zu verstehen und zu wissen, wie man sie bewältigt. …
Sampling = erlaubtes Pastiche? BGH legt Kraftwerk-Pelham-Klage Europäischem Gerichtshof vor!
Sampling = erlaubtes Pastiche? BGH legt Kraftwerk-Pelham-Klage Europäischem Gerichtshof vor!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Eine wahrlich Never Ending Story: in dem seit nunmehr über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der legendären Musikgruppe Kraftwerk und dem kaum weniger legendären Musiker und Musikproduzenten Moses Pelham über die Nutzung eines …
PROJECT Immobilien - vorläufiger Insolvenzverwalter informiert KäuferInnen zum aktuellen Stand
PROJECT Immobilien - vorläufiger Insolvenzverwalter informiert KäuferInnen zum aktuellen Stand
| 18.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Knapp eine Woche nach der Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren über einige Gesellschaften der PROJECT-Unternehmensgruppe hat sich einer der vorläufigen Insolvenzverwalter in einer Pressemitteilung vom 17.08.2023 an die KäuferInnen …
FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH - Insolvenzverwalter statt Urlaub
FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH - Insolvenzverwalter statt Urlaub
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kurz vor der Urlaubssaison erreicht hunderte Käufer und Mieter von Wohnmobilen eine schlechte Nachricht - über das Vermögen der FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Wie geht es nun weiter und …
Hausverkauf und der Käufer zahlt nicht - was kann man tun und was sollte man auf keinen Fall tun?
Hausverkauf und der Käufer zahlt nicht - was kann man tun und was sollte man auf keinen Fall tun?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
Silicon Valley Bank (SVB) Germany Branch - BaFin ordnet Moratorium an - Gefahr für Start-ups ?
Silicon Valley Bank (SVB) Germany Branch - BaFin ordnet Moratorium an - Gefahr für Start-ups ?
20.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute, am 13.03.2023 gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ferner ordnete die BaFin die sofortige Schließung für den …
ChatGPT & Midjourney: Urheberrecht an generierten Inhalten
ChatGPT & Midjourney: Urheberrecht an generierten Inhalten
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
KI-Software wie Chat GPT und Midjourney sind in aller Munde. Die User-Zahlen explodierten geradezu seit Dezember 2022. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein schnell wachsender Bereich der Technologie, der auch rechtliche Fragen aufwirft. Da …
Hausdurchsuchung in WG/gemeinsamem Haushalt
Hausdurchsuchung in WG/gemeinsamem Haushalt
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, die Personen A, B und C teilen sich eine Wohngemeinschaft. Es gibt einen Flur, gemeinsames Wohnzimmer und Bad und eine gemeinsame Küche, sowie drei separate Schlafzimmer. Die Polizei wird im Zusammenhang mit Drogenbestellungen …
Dickpic oder Nacktbild bei WhatsApp verschickt: Vorladung der Polizei, Anzeige, Anklage oder Strafbefehl - was tun?
Dickpic oder Nacktbild bei WhatsApp verschickt: Vorladung der Polizei, Anzeige, Anklage oder Strafbefehl - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Verbreitung von Messenger Diensten wie WhatsApp, Telegram, Signal, iMessage und anderer Tools haben unsere Kommunikation verändert. Die Möglichkeit unmittelbar Nachrichten zu versenden und zu empfangen, obwohl unser Gegenüber weit …
Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG
Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG
25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
Unterlassene Hilfeleistung – Wann Nichtstun strafbar ist
Unterlassene Hilfeleistung – Wann Nichtstun strafbar ist
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erklären wir: Was Unterlassene Hilfeleistung laut Gesetz ist Wann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann Wann man sich NICHT wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar mach t Welche Hilfe man …
Marken richtig schützen und anmelden – was ist zu tun?
Marken richtig schützen und anmelden – was ist zu tun?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Was ist eine Marke? Warum ist eine Eintragung wichtig? Eine Marke ist ein Herkunftshinweis und dient der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Eine Marke unterscheidet die Waren und Dienstleistungen eines …
Vorweggenommene Erbfolge in der Patchworkfamilie rechtliche und erbschaftsteuerliche must have‘s
Vorweggenommene Erbfolge in der Patchworkfamilie rechtliche und erbschaftsteuerliche must have‘s
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
Patchworkfamilien sind Familien, in denen mindestens ein Kind nur mit einem Ehepartner verwandt ist, weil es für diesen die zweite Ehe ist oder das Kind aus einer nichtehelichen vorherigen Beziehung stammt. In diesen Familien kann es also …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Informationen lassen auf sich warten
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Informationen lassen auf sich warten
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es klang vielversprechend - Verkauf der Unternehmenswerte der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Inzwischen warten viele AnlegerInnen schon lange auf die erhoffte Information dazu, ob sie Eigentum erworben haben oder nicht. Was ist da …
Beim Sprayen erwischt – Sind Graffiti strafbar?
Beim Sprayen erwischt – Sind Graffiti strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Käuferin wendet sich an AnlegerInnen und klärt auf
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Käuferin wendet sich an AnlegerInnen und klärt auf
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Spekulationen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe waren seit der Bekanntmachung des Verkaufes an die Deutsche Leuchtmittel GmbH erheblich. Keiner wusste etwas genaues oder es durfte nicht darüber gesprochen werden. Nun …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Anleger müssen zwingend Eigentumsfrage selbst klären
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Anleger müssen zwingend Eigentumsfrage selbst klären
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Verkauf von Vermögenswerten der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe ist vom Insolvenzverwalter verkündet worden. Lesen Sie hier, was AnlegerInnen zwingend tun müssen, damit sie ihre Rechte als Eigentümer von Leuchten geltend machen …
Kaufvertrag Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
Kaufvertrag Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Pressemitteilung ist druckfrisch, und klingt nach Erfolg: " Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß hat heute einen Kaufvertrag für die „Deutsche Lichtmiete“-Gruppe unterzeichnet. Damit ist die Fortführung der operativen „Deutsche …