55 Ergebnisse für Klage
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil vom 26. September 2023 (IX R 13/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der entgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft nicht zu einer anteiligen Anschaffung der zum …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Fall hat das Amtsgericht München (Urt. v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22) eine Entscheidung getroffen, die für das Erbrecht von Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die Grabpflege als Teil eines …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Deutschland werden derzeit Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen wegen mutmaßlicher Impfschäden verhandelt. Doch wann gilt eine Nebenwirkung als Impfschaden und wie stehen die Chancen für diese Klagen? Anzahl der Klagen und …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht wird nun diese …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
"Solidaritätszuschlag ist vorläufig verfassungskonform" Das höchste deutsche Finanzgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag vorläufig verfassungskonform ist. Die Richter erklärten jedoch, dass dies sich in Zukunft ändern …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Norman Balß
Nachbarliche Themen – vor allem solche an der gemeinsamen Nachbargrenze – werden oftmals leidenschaftlich ausgetragen. So hatte das Amtsgericht Stockach (Az.: 1 C 120/21) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob Bäume …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Restaurantbetriebe mit altmodischen analogen Kassen können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Staat verstecken. Dies ist nach dem Bundesfinanzhof zwar beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig (BFH Urt. v. 16.09.2021, Az. IV R 34/18). Im …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH, 26.05.2021, IV ZR 174/20) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Selbst bei einer im Testament verfügten Auflage zur Grabpflege führt dies nicht zur Kürzung des Pflichtteils. …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …