64 Ergebnisse für Landgericht
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Markenrecht: Sind Testkauf- und Dokumentationskosten zu erstatten? Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Streitigkeit kann es mitunter notwendig sein, einen Testkauf durchzuführen, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einer Flugannullierung können Kunden nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung auswählen, alternativ zu einer Erstattung des Flugpreises. Umstritten war bislang, ob die Fluggesellschaft für die Umbuchung gesonderte …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vermögensabschöpfung Die Möglichkeiten einer Vermögensabschöpfung im Strafverfahren sind ausgeweitet worden. erweiterte Einziehung Im § 73a StGB heißt es: Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt als Waldrof Frommer) für diverse Filesharing Abmahnungen (illegale Downloads) abmahnend tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit bereits: …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Diesmal sind Anbieter von Nähsets betroffen, auch bei Nähsets mit untergeordneten Artikeln. …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Ravil Linke
Elektroroller werden heut zu Tage immer allgegenwärtiger. Unfälle mit ihnen häufen sich. Doch dabei sind viele Frage noch nicht geklärt. Die Klassifizierung von Elektrorollern ist rechtlich nciht ganz einfach. Sie stehen zwischen …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen, nachdem sein ehemaliger Arbeitgeber ihm keine vollständigen und rechtzeitigen Auskünfte …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit: …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herrn Frieder Näther mahnt Konkurrenten, vertreten durch den Kanzlei Hoesmann, wettbewerbsrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Abmahngefährdet sind Ebay Händler von u. a. …
Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag ein Fall zur Verteidigung gegen eine Abmahnung und Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. zur Verteidigung vor. Nach unserem Vortrag nahm der Verein seine Klage zurück. Wir helfen auch Ihnen, wenn Sie betroffen sind! Im Einzelnen Der …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2020, AZ.: 5 U 196/19 Der V. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg sprach einem geschädigten Jungen 800.000 € Schmerzensgeld zu. Die Entscheidung fand aufgrund der Höhe des Schmerzensgeldes Beachtung in …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Immer wieder kommt es im Flugverkehr zu Streiks. Massenhafte Arbeitsniederlegungen gehen oft mit vielen Flugverspätungen und Flugausfällen einher. Dies stellt nicht nur die Geduld der Passagiere auf eine harte Probe, sondern ist auch im …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
In der letzten Zeit häufen sich wieder die Fälle, in denen negative Bewertungen angegriffen werden. So auch in einem aktuellen Fall meines Mandanten. Dieser hatte bei eBay von der Firma Lyra Pet Ware gekauft. Da der Zustand der Ware nicht …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ticket-Abzocke im Internet? Wir helfen unzufriedenen Fans nach Ticketkauf auf eBay oder viagogo.de. Ausverkaufte Konzerte und überteuerte (Schwarzmarkt-)Tickets. In den letzten Jahren hat dieses Phänomen erheblich zugenommen und immer mehr …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, 9 U 129/15 Das Oberlandesgericht Braunschweig sprach einer an Darmkrebs erkrankten und infolge der Krankheit verstorbenen Patientin, deren Krebserkrankung verspätet festgestellt worden ist, ein …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit klagt der IDO Interessenverband eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, die auf einer unterschriebenen Unterlassungserklärung beruht, vor dem Landgericht ein. Der IDO e.V. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, 67 S 345/18 Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarfskündigung gegen ein hochbetagtes Ehepaar abgewiesen. Es wurde die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018, 1 O 240/10 Das Landgericht Freiburg hat in einem seit 2010 laufenden Gerichtsverfahren nach langwieriger Anhörung mehrerer medizinischer und technischer Sachverständiger den Hersteller einer …