28 Ergebnisse für Nichtbestehen
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
Der Besuch Ihres Kindes an einer Staatlichen Europa- Schule Berlin (SESB) setzt voraus, dass Ihr Kind die Eignungsprüfung (Sprachstandserhebung) besteht. Die SESB nimmt im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Das Nichtbestehen eines Drittversuchs ist entmutigend. Es führt oft zu Stress, Unsicherheit und der Frage nach dem weiteren Weg. In solchen Situationen kann die Anfechtung der Prüfungsergebnisse mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts eine …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wird eine wichtige Prüfung nicht bestanden, stellt sich die Frage, ob eine Prüfungsanfechtung zum Erfolg führen kann. Wie ein Anwalt für Prüfungsrecht helfen kann und ob sich die Beauftragung lohnt, erfahren Sie in diesem Artikel. Welche …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Unter dem Begriff der Prüfungsanfechtung verstehe ich das Recht, entweder eine Notenverbesserung zu erreichen oder gegen das Nichtbestehen einer Prüfung vorzugehen. Grundsätzlich können alle Prüfungsentscheidungen, die von staatlichen …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt? Vielen Ratsuchenden stellt sich immer wieder die Frage, ob die geborenen Kinder von ausländischen Eltern (die also selbst nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind) per Geburt die …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In seinem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 hat das OLG München entschieden, dass der Leasingvertrag vom Unternehmen „Sixt“ aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen werden kann und dadurch der Verbraucher sich weder …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Nichtbestehen einer Prüfung führt in der Regel zu einem Leistungsdruck. Das endgültige Nichtbestehen einer hochschulrechtlichen Prüfung hat weitreichendere Folgen. Die Zwangsexmatrikulation und damit das Ende seines Berufswunsches. Aus …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums unterliegen einer Probezeit. Die Probezeit beträgt in der Regel ein Jahr, vgl. § 27 Nr. 11 SchulG. Erst im Falle des Bestehens des Probejahrs erfolgt eine endgültige Aufnahme in das Gymnasium, vgl. …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
EuGH Urt. v. 26.03.2020 – Az.: C-66/19 Vorlagebeschluss LG Saarbrücken v. 17.01.2019 – Az.: 1 O 164/19 OLG Stuttgart Beschluss v. 04.02.2019 – Az.: 6 U 88/18 BGH Beschlüsse v. 04.02.2020 – Az.: XI ZR 175/19; 02.04.2019 – Az.: XI ZR 488/17 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Will ein Verbraucher bei einem Kredit aufnehmen, muss die kreditgebende Bank umfassende Regelungen beachten, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Aber welche Pflichten bestehen? 1. Anspruch auf einen Vertragsentwurf (§ 491a II BGB): So …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Seit dem 01. November 2018 gibt es sie auch in Deutschland: die Musterfeststellungsklage oder auch Musterklage, um EU-rechtswidrige Praktiken von Unternehmen zu unterbinden. Hier erklären wir, was das ist, wie sie funktioniert und was sie …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die Anleger, die von den P&R-Containerinsolvenzen betroffen sind, erhalten in diesen Tagen Post von den Insolvenzverwaltern Dr. Jaffé und Dr. Heinke. Die Anleger werden aufgefordert, ihre Ansprüche im jeweiligen Insolvenzverfahren …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche Wirkungen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen derzeit weiter im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist der Film Ganz weit hinten. Betroffene werden von der …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Schleswig hat am 05.06.13 entschieden, dass Fahrradfahrer, die keinen Fahrradhelm tragen und somit unfallbedingte Kopfverletzungen durch die Kollision mit anderen Straßenverkehrsteilnehmern erleiden, für sämtliche entstehende …