204 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Widerruf von stiller Beteiligung und Kommanditbeteiligung: Was Privatanleger wissen müssen ! Einführung Privatanleger schließen oft gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Kapitalanlage ab, verlockt durch die Aussicht auf hohe Renditen. …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Genussrechtsinhaber siegen: Umwandlung in Aktien unwirksam ! Zum Stichtag 31.12.2018 wurde die ThomasLLoyd Investments GmbH (ehemals DKM Vermögensanlagen AG) mit der CT Infrastructure Holding Ltd . (CTIH) in England verschmolzen. Die …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Ludwig
Die Frage des Kindesunterhalts steht im Mittelpunkt zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere wenn sich die Lebensumstände der Eltern ändern. Eine Situation, die häufig auftreten kann, ist die Umschulung eines Elternteils. …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits zuvor berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/adler-group-jetzt-mit-bedacht-handeln-203021.html) hatte die BaFin August 2022 Rechnungslegungsfehler bei der Bewertung des Gerresheim-Areal festgestellt. Zwischenzeitlich hat …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2022 (Az. 7 U 113/20) können bestimmte Beeinträchtigungen eine Berufsunfähigkeit begründen. In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass eine Person, die ihre …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
In einem Umgangsverfahren kann Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Liegt hingegen ein Eilfall vor oder sind die Vermittlungsbemühungen des …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Life Forestry Group: Wichtige Informationen für Privatanleger Holzinvestments bei der Life Forestry Switzerland AG Die Life Forestry Switzerland AG, ansässig in der Schweiz, ist auf Holzinvestments, insbesondere Teakinvestments, …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: 5 StR 283/22) hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. etwa vorherige Beiträge: Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? sowie NEWS CORONA: Der BGH muss ran! …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat nach § 266a StGB angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Gerichtlicher Erfolg für Anleger: Landgericht Trier bestätigt außerordentliche Kündigung von ThomasLloyd Genussrechten Hintergrund des Falls In einem Verfahren, geführt von Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin für Bank- und …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Urteil Saarländisches Oberlandesgericht In einem Grundsatzurteil des saarländischen Oberlandesgerichtes (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.9.2021 - Az.: 4 U 3/21) wurde über folgende Frage entschieden: Trifft den Insassen eines Fahrzeugfonds …