16 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Nicht mehr zeitgemäß Eine Reformierung der Regelungen zum Umgang mit Cannabis wird in der Regierung schon lange diskutiert. Nun soll das neue Cannabis- Gesetz voraussichtlich im Frühling dieses Jahres in Kraft treten. Das …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Zur wirksamen Bekämpfung der momentan ansteckendsten Infektionskrankheit COVID-19 und zur Eindämmung steigender Infektionszahlen wurden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen. Während die allgemeinen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Was passiert, wenn ich gegen die Regelungen über die Maßnahmen gegen die Corona- Pandemie verstoße? Mund-Nasen-Bedeckungen, Mindestabstände, Sperrzeiten und weitere Schutzmaßnahmen - wir alle kennen die zahlreichen Maßnahmen, die derzeit …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Schnelle Anpassung der Gesetzeslage an die Entwicklung der Pandemie Die Realität aufgrund der Entwicklung der Pandemie durch COVID-19 hat die Behörden, aber auch die Regierungen von Bund und Ländern seit März diesen Jahres mehrfach zum …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Das Phänomen illegale Fahrzeugrennen Der Gesetzgeber hat jüngst darauf reagiert, dass sich Fälle von illegalen, also „wilden“ Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum gehäuft hätten, bei denen unbeteiligte Personen getötet oder …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …