87 Ergebnisse für Strafverfahren
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Die Kurzfassung? Wenn gegen Sie ein Strafverfahren läuft, sollten Sie niemals untätig sein und das Verfahren über sich ergehen lassen, sondern schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren. In den seltensten Fällen verläuft sich die Sache im …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte Fragestellungen. Etwa 40 % der …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Was ist Hexahydrocannabinol? Hexahydrocannabinol, abgekürzt HHC genannt, ist ähnlich wie THC (Tetrahydrocannabinol) ein weiteres natürlich vorkommendes Cannabinoid aus der Hanfpflanze. Grundsätzlich ist HHC seit über 80 Jahren bekannt. …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Fahranfänger müssen bekanntlich in besonderer Weise auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften achten, denn mit dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für sie eine zweijährige Probezeit. In dieser Zeit kann es bereits bei einem …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die MAP 4 MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN bot eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an drei verschiedenen Emittenten an, die sich insbesondere durch die Ansparlaufzeiten von 10, 15 bzw. 20 Jahren unterschieden. Über verschiedene …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit diesem Beitrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Rechtsfolgen nach einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis. Zunächst ist es für Betroffene wichtig, zwischen verschiedenen rechtlichen Problemkreisen zu unterscheiden. Diese stehen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die bc connect warb Gelder über sog. Nachrangdarlehen ein, um im Mobilfunkmarkt über sog. Bulkverträge mit Mobilfunkanbietern zu investieren. Laut investmentcheck (News vom 22.12.2021) ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Seit einigen Tagen ist die Internetpräsenz der Sharewood Switzerland AG gesperrt. Anleger werden aufgefordert, sich an die Kantonspolizei Zürich unter folgender Email Adresse zu wenden: sharewood@kapo.zh.ch Die Staatsanwaltschaft Zürich III …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, nicht alle haben es mitbekommen, aber im Herbst 2020 wurde von Irlands höchstem Gericht auf ein Gruppenauskunftsersuchen der Steuerfahndung hin geurteilt, dass die in Irland ansässige Airbnb ihre Daten an die …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, ich möchte mit diesem Rechtstipp aus dem Bereich "Compliance" auf Möglichkeiten zur Minimierung Ihrer unternehmerischen Risiken im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch die …
30.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Oft wird der Tatbestand aus Unwissenheit erfüllt, so z.B. bei Beschädigung eines fremden Fahrzeuges während des Ein- oder Ausparkens. Es reicht nicht aus, einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Auch reicht es nicht aus, den …
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22.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Wer kennt sie nicht, die allgemeine Straßenverkehrskontrolle? Wer hier als gelegentlicher Cannabis-Konsument (Marihuana oder Haschisch) mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml auffällt, muss mit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und die …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein „Dauerbrenner des Ordnungswidrigkeitenrechts“ ist die Frage, in welchem Umfang der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht hat. Das betrifft vor allem die Frage, ob er auch Anspruch auf Einsicht in …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass gegen Anbieter von Kapitalanlagen und Finanzdienstleister ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Handeln ohne Erlaubnis nach § 54 KWG eingeleitet wird. Anlass für die Einleitung …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Anja Hartkorn
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall insbesondere betreffend den Umgang mit …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Erneut konnte ich in diesen Tagen gegenüber der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße erreichen, dass ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen meine Mandantin nach § 153a StPO eingestellt wird. Im …