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Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
Fragen und Antworten zur Bildung eines Cannabisvereins nach CanG
Fragen und Antworten zur Bildung eines Cannabisvereins nach CanG
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
Legalisierung: Das müssen Sie zukünftig beim Umgang mit Cannabis beachten
Legalisierung: Das müssen Sie zukünftig beim Umgang mit Cannabis beachten
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
Credicore: DSW vertritt Interessen der Anlegerschaft
Credicore: DSW vertritt Interessen der Anlegerschaft
| 23.01.2024 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Dezember 2023 hatte das Pfandhaus Credicore schlechte Nachrichten für seine Investorinnen und Investoren: Man hatte mitzuteilen, dass man sich in einem vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Betroffen ist dabei auch eine Anleihe (WKN: …
Trainerwechsel FC Augsburg: Was sagt das Arbeitsrecht zur Freistellung Maaßens?
Trainerwechsel FC Augsburg: Was sagt das Arbeitsrecht zur Freistellung Maaßens?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der FC Augsburg verlor am Sonntag das Heimspiel gegen Darmstadt. Das brachte scheinbar das Fass zum Überlaufen und führte letztendlich zur Freistellung des Trainers Enrico Maaßen. Schließlich hat Maaßen von allen Trainern des FC Augsburg …
Verbraucherrecht: Der Kampf gegen Unterschank auf dem Oktoberfest
Verbraucherrecht: Der Kampf gegen Unterschank auf dem Oktoberfest
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Münchner Oktoberfest ist untrennbar mit Bier verbunden. Die Maß Bier ist nichts für Pfennigfuchser, denn sie kostet dieses Jahr auf der Wiesn im Schnitt 14,50 Euro. Dafür erhält der Besucher dann auch einen Liter frisch gezapftes Bier - …
Kurioser Fall aus dem Verbraucherrecht: Rechtfertigt Schweizer Folklore Minderung des Reisepreises?
Kurioser Fall aus dem Verbraucherrecht: Rechtfertigt Schweizer Folklore Minderung des Reisepreises?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Die meisten Urlauber kommen derzeit wieder zurück nach Hause. Nicht alle blicken auf einen entspannten Urlaub zurück. Oft liegt die Unzufriedenheit am Hotel oder Reiseveranstalter. Einen kuriosen …
Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten
Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
Befristung von E-Sport-Verträgen – zulässig wie im Profisport?
Befristung von E-Sport-Verträgen – zulässig wie im Profisport?
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Die meisten Arbeitsverträge von E-Sportlern sind befristet. Je nach Alter und Perspektive der Profi-Gamer reichen die Befristungen von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren. Während solche Verträge im analogen Profisport als zulässig …
Arbeitsrecht im E-Sport: Arbeitnehmerschutz gilt auch für Gaming-Profis
Arbeitsrecht im E-Sport: Arbeitnehmerschutz gilt auch für Gaming-Profis
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Der E-Sport-Markt boomt unaufhaltsam. Unzählige junge Gamer und Streamer streben eine Karriere als E-Sport-Profi an. Vereine und Organisationen, sog. Clans, sollen dabei helfen. Doch die Verträge mit den E-Sportlern sind meist einseitig und …
Schlüsselloch für Cyber-Kriminelle: Datenleck in MOVEit-Software
Schlüsselloch für Cyber-Kriminelle: Datenleck in MOVEit-Software
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Siemens Energy bestätigt Datenleck über MOVEit-Schwachstelle Unbekannte Kriminelle haben erfolgreich Daten von Siemens Energy gestohlen. Als Einfallstor diente ihnen eine Schwachstelle in der Sicherheitssoftware MOVEit. Diese Schwachstelle …
Fragwürdiges Vorhaben: Schufa verlangt Einblick in Konto-Bewegungen
Fragwürdiges Vorhaben: Schufa verlangt Einblick in Konto-Bewegungen
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
UPDATE: Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren, Abrechnungsbetrug, Testzentrum
UPDATE: Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren, Abrechnungsbetrug, Testzentrum
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
Sport ist Mord: Darf der Chef gefährliche Sportarten verbieten?
Sport ist Mord: Darf der Chef gefährliche Sportarten verbieten?
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Manuel Neuers Skiunfall entfacht juristische Diskussion Manuel Neuer, der Profi-Fußballer des FC Bayerns, hatte im Dezember einen Skiunfall. Dabei brach er sich den Unterschenkel. Diese Nachricht löste eine arbeitsrechtliche Debatte aus: …
Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren, Abrechnungsbetrug, Teststelle, Testzentrum
Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren, Abrechnungsbetrug, Teststelle, Testzentrum
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
Keine GbR bei Grundstückskauf zum Hausbau
Keine GbR bei Grundstückskauf zum Hausbau
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
❗️❗️ Ablauf Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister. Bei Versäumung drohen hohe Bußgelder❗❗️
❗️❗️ Ablauf Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister. Bei Versäumung drohen hohe Bußgelder❗❗️
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Wichtige Fakten zur Eintragung im Transparenzregister Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft …
Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
☝️❓ F&A: Geldwäschegesetz & Transparenzregister, was ist neu?
☝️❓ F&A: Geldwäschegesetz & Transparenzregister, was ist neu?
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Verstöße sind teuer & haben unangenehme Folgen! Wir zeigen auf, für wen die Änderungen relevant sind. ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 10.11.2021 Sprecher: Tanja Friedrich, Neele Schröder KAPITEL (Fragen & Antworten) 00:00 …
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.
23.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils. Klare Beschreibung eines ausreichend schweren Fehlverhaltens. Der Fall: Hier dürfte sich ein Elternpaar gefragt haben, was es falsch gemacht hat. Ihr Sohn hatte seine Mutter mehrfach …
Planungsstand zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung
Planungsstand zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung
| 23.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Planungsstand zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung. Es bedarf zwar einer Planung, aber keiner konkreten. Der Fall: Mietskasernen sind meist nicht herausragend schön. Dafür aber sind die Mieten niedrig. Erreicht die Bewohner dann …
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …