37 Ergebnisse für Verfassung
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender nicht …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder Mieter fürchtet sie, die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Mieter, die eine solche Kündigung erhalten haben, als auch an Vermieter, die eine solche verfassen wollen. …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Verstirbt ein Mensch, ist unter Umständen und faktisch naheliegend auch davon auszugehen, dass er meistens eine Vielzahl bestehender Verträge hinter sich lässt. Dies können etwa sein: Abos, Telefonverträge, Versicherungen, auch in digitaler …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Testament Viele Menschen, die potentielle Erblasser sind, machen sich leider viel zu wenig Gedanken um ihr Vermögen nach ihrem Ableben. Selbstverständlich fällt es vielen Menschen schwer, sich zu Lebzeiten mit dem Tod zu befassen, sodass …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Medienrecht in seiner Ausprägung des Äußerungsrecht bietet Schutz vor Rufschädigung und Verleumdung. Wenn Sie Opfer falscher, rufschädigender Behauptungen sind, können Sie sich verteidigen und rechtliche Schritte unternehmen. Hier sind …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Ein häufiges Problem, welches auch zu Verwirrungen und Unklarheiten führt, ist die Verwertbarkeit von Beweisen im Zivilprozess. Wenn eine Partei versucht, für Behauptungen Beweise vorzulegen, kommt häufig die Frage auf, ob diese Beweise im …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Fotourheberrecht schützt die kreativen Werke von Fotografen und Bildschöpfern. Dennoch kommt es häufig vor, dass Bilder ohne Erlaubnis verwendet werden, was dann grds. eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In diesem Artikel erfahren …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Internet bietet viele Vorteile, aber es kann auch ein Ort für die Verbreitung von Falschinformationen bis hin zu Verleumdungen sein. Wenn über Sie oder Ihr Unternehmen im Internet unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, kann …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Hasskommentare in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes Problem, das sowohl persönliche als auch rechtliche Konsequenzen haben kann. In diesem Artikel erhalten Sie einen Überblick über die rechtlichen Folgen von Hasskommentaren und …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Urheberrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz Ihrer kreativen Arbeit als Fotograf. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie gegen die urheberrechtswidrige Verwendung Ihrer Fotos vorgehen können. Erfahren Sie mehr über Ihre …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Mindestlohn in Deutschland für Arbeitnehmer beträgt derzeit 12€ pro Stunde. Für Strafgefangene, die einer Beschäftigung nachgehen, beträgt er im Durchschnitt lediglich zwischen 1,37€ bis 2,30€ pro Stunde. Da Strafgefangene juristisch …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die gemeinsame elterliche Sorge ist der Regelfall. § 1671 I BGB normiert, leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. Im Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns sicherlich in den nächsten Jahren bevorstehen werden, wird es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so entspannt zugehen wie in den letzten gut und gern 5-7 Jahren. Betriebsbedingte Kündigungen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Man wird älter. Man erleidet einen Unfall. Es ist einfach nicht mehr wie es früher/vorher war. Bei dem/der einen ist das früher, bei anderen später der Fall. Und es stellt sich dann die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, die Feststellung …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Die Frage, ob Duplicate Content als außerordentlicher Kündigungsgrund im Rahmen eines SEO-Vertrages anzusehen ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht (LG) München, das mit Urteil vom 19.03.2021 (Az.: 22 O 14761/19) eine …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Wesen der Pensionszusage Mit der Pensionszusage, auch Direktzusage oder unmittelbare Versorgungszusage genannt, erteilt eine Gesellschaft (vertreten durch die Gesellschafterversammlung) ihrem Geschäftsführer ein Versprechen, im Falle des …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse, auch Unternehmenskasse genannt, ist ein betriebswirtschaftliches Instrument und ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Zusammen mit der Direktzusage, auch Pensionszusage oder …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse als einer von 5 Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Das Betriebsrentengesetz definiert fünf Durchführungswege, zwischen denen sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In den sozialen Medien finden sich viele Inhalte, die von den Personen, die sie verwenden, nicht selbst gemacht wurden. Eingestellt werden Songs, Filme und Fernsehbeiträge, aber auch Texte aus Zeitungsartikeln, die abfotografiert und dann …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Unterschrift als zwingende Formvorschrift Der Erblasser kann ein Testament …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Eine Verfügung von Todes wegen liegt nicht nur dann vor, wenn das …
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12.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Beim Notar errichtete Testamente werden mit der Maschine (in der heutigen …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten …