40 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Firma KALYPSO MEDIA lässt von der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin Inhaber von Internetanschlüssen wegen Filesharing abmahnen. Den Anschlussinhabern wird mit der Filesharing Abmahnung vorgeworfen, das Computerspiel DUNGEONS 4 in …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Haftung für einen Sturz im Krankenhaus – Vergleich über 9.000 Euro Bei unserer Mandantin kam es aufgrund unzureichender Überwachungsmaßnahmen des Personals zu einem Sturz im Krankenhaus. Die Haftungsansprüche für den Sturz im Krankenhaus …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Vermieter haben viele Rechte, aber eben auch Pflichten gegenüber ihren Mietern. Wir haben die wichtigsten Pflichten für Sie zusammengefasst. Pflicht zur Instandhaltung Vermieter müssen die Wohnung instandhalten . So müssen z.B. Balkone neu …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Durch das jüngste Hochwasser sind zahlreiche Privatpersonen, aber auch Unternehmen, in ihrer Existenz bedroht. Von jetzt auf gleich wurden viele, mitunter sämtliche Vermögenswerte zerstört. Nach dem ersten Schock stellen sich insbesondere …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Engel
Achtung Dachlawinen! Nach den heftigen Schneefällen in vielen Regionen des Landes und dem jetzt einsetzenden Tauwetter lösen sich vielerorts Dachlawinen, Eiszapfen oder Eisbrocken von Hausdächern und verursachen nicht selten hohe Schäden …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof berichtet aktuell in einer Pressemitteilung von einem BGH Urteil vom 14. Januar 2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18. In dem Fall geht es um Verkehrssicherungspflichten im Eingangsbereich eines Urlaubshotels auf …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Nürnberg, Urteil vom 6. 4. 2004 – 9 U 3987/03 Sachverhalt: Der Beklagte hielt zu gewerblichen Zwecken Pferde in einem Stall, der von Unbefugten geöffnet wurde. Die Pferde büxten daraufhin aus. Eines der Pferde stieß auf einer …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer ordentlich funktionierenden Waschanlage gibt es in aller Regel zwei relevante Sicherheitsprobleme: Den Menschen und und sein Auto. Immer öfter kommt es durch menschliches Fehlverhalten oder aber durch Computerfehler der …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Freiburg, Urteil vom 20.04.2018, Az. 14 U 173/16 Vorinstanz: Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.10.2016, Az. 1 O 209/15 Der Sachverhalt Bei einem Reitturnier kletterte ein noch nicht ganz dreijähriges …
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03.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2017 – 11 U 5/16 Sachverhalt: Der Kläger nahm bei dem Beklagten, einem sehr erfahrenen und versierten Reitlehrer, eine Trainingseinheit im Springreiten. In der Reitstunde baute der Trainer einen In-Out-Sprung …
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09.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war bei der Gemeinde angestellt, er durfte, wie andere Mitarbeiter auch, sein privates Fahrzeug während der Dienstzeit auf dem Betriebshof abstellen. Das tat er jeden Morgen um 7:00 Uhr und war dann …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 17.01.2017, Az. 26 U 30/16 . Was ist passiert? Die demente Patientin befand sich seit fünf Tagen in dem Krankenhaus. Während dieser Zeit war sie sehr aggressiv, sehr …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Lüken
Ein Krankenhaus ist zum Ersatz des Schadens einer dementen Patientin verpflichtet, den sich diese zugezogen hat, weil sie aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers klettert und dabei abstürzt (OLG Hamm 17.01.17, 26 U 30/16) . …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.01.2017 zum Aktenzeichen 26 U 30/16 entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn eine demente Frau flüchtet und dabei aus …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Grundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechtsgutverletzung führen. Darüber hinaus …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die juristisch interessante Frage „Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?“ führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: Laub, das auf eine Fläche fällt, gehört dem Grundstückseigentümer – …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer tagein, tagaus einen beschädigten oder nicht sicheren Weg benutzt und sich dabei irgendwann verletzt, kann seinen Vermieter dafür nicht belangen und muss für die Behandlungskosten selbst aufkommen. Das Amtsgericht Coesfeld hat mit einem …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig …
05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Juli 2012 befuhr die Klägerin mit ihrem Motorrad die L967. Auf regennasser Fahrbahn hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo stürzte sie. An ihrem Motorrad entstand ein hoher Sachschaden von ca. 2.100,00 €. Sie fordert Schadensersatz vom Land und …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nach unserem Artikel über die neuen Informationspflichten für Webshop-Betreiber meldeten sich verschiedene Betreiber von Online-Verkaufsportalen und stellten folgende interessante Fragen: Ist der Plattformbetreiber verpflichtet, eine …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Das hat das LG Paderborn entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der …