62 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil (Rechtssache C-563/22) bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobilienkrediten. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Traum von den eigenen vier Wänden kann sich schnell in einen Albtraum verwandeln, wenn der Bauträger seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Viele Käufer stehen vor dem Problem, dass ihre Wohnungen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Anwendung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen betrifft (Urt. v. 1. Dezember 2022, I ZR 144/21). So hat er festgestellt, dass einem …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Sicherlich einer der außergewöhnlichsten Fälle vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023. Die Axel Springer SE will von ihrem ehemaligen Bild-Chefredakteur die Abfindung zurück. Es soll um 2,2 Millionen EUR gehen. Bei Kress.de …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Immer wieder kommt es vor, dass Pferdebesitzer für ihre Tiere ein neues Zuhause suchen. Höhere sportliche Ambitionen, fehlende Reiter-Pferd-Bindung oder Geldmangel sind nur ein paar Gründe, für sein Pferd einen neuen Besitzer zu finden, …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Mit einer Poolvereinbarung verpflichten sich die Poolmitglieder, ihre Stimmrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft einheitlich auszuüben . Die Begriffe Poolvereinbarung, Stimmbindungsvereinbarung und …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Inwiefern unterliegen die Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH (m/w/d) einem Wettbewerbsverbot? Während die GmbH typischerweise ein Interesse daran hat, dass die Geschäftsführer und Gesellschafter dem Unternehmen …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Abmahnungen wegen fehlenden Informationen auf eBay Angebotsseiten sind leider keine Seltenheit. In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen des IDO e.V., der sich als "Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei in einer Doppelstellung : Zum einen ist er aufgrund seiner …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV erhalten und sollen nun binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben? …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommen in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen vor: von ärztlichen Gemeinschaftspraxen und kleineren Unternehmen bis zur Wohn- oder Fahrgemeinschaft. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich …
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26.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Dass es keine besonders gute Idee ist, den Brief ungelesen in die Papiertonne zu befördern, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
Strafzettel beim Einkaufen? Einkaufszentren kommen immer mehr in Mode, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich eine Vielzahl von Läden um einen gemeinsamen Parkplatz gruppieren. Für den Kunden erstmal sehr angenehm, weil er dort in der Regel …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod erhalten hat. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Euro …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH das Anbieten von Musik über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload der folgenden Tonaufnahmen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Alien: Covenant“. In „Alien: Covenant“ zu …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Nimrod im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2017“. „Landwirtschaftssimulator 2017“ dreht sich um …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmes „Mad Max: Fury Road“ über Internettauschbörsen ab. „Mad Max: Fury Road“ ist ein US-amerikanischer …