287 Ergebnisse für WEG
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Eigentumswohnung ist eine komplexe Angelegenheit, die zahlreiche Fragen aufwirft. Zentrales Dokument ist schließlich der Kaufvertrag. Warum ist er so wichtig? Was muss er enthalten? Und welche Unterlagen sollten …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Hauskauf oder Wohnungskauf ist eine große Entscheidung und oft mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Doch was passiert, wenn nach der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags plötzlich Zweifel aufkommen oder …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn nach dem Kauf erhebliche Mängel entdeckt werden. Ein aktueller Fall zeigt dies deutlich: Zwei Rentner aus Bayern kauften eine Villa vom „Immer wieder sonntags“-Moderator Stefan …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 10. Mai 2024 entschied das Amtsgericht Dachau zugunsten des Vermieters, der die Räumung eines Einfamilienhauses wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks begehrte (Az. 4 C 240/22). Das Urteil verpflichtet die Mieter, bis zum 30. …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat im Fall V ZR 182/11 entschieden, dass ein Grundstückskaufvertrag, der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde und dessen Genehmigung verweigert wurde, nicht automatisch zu einem Anspruch auf …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Eigenbedarfskündigung ist ein vieldiskutiertes Thema im Mietrecht und stellt für Mieter eine unangenehme Situation dar. Doch was bedeutet Eigenbedarf eigentlich genau und welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall? Im folgenden …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist jetzt schon mehr als einen Monat alt. Während einige Führerscheinstellen noch nichts veranlassen, wenden etliche …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen zu …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nach bisheriger Rechtslage sind Mieter dazu verpflichtet, Gebühren für das Kabelfernsehen zu entrichten, wenn ihre Vermieter hierzu aufforderten. Das galt bisher auch dann, wenn Mieter das Kabelfernsehen gar nicht nutzten. Ab dem 01. Juli …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie in der Situation, dass Sie eine Immobilie verkauft haben, aber der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat? In solchen Fällen stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten offen, entweder die Kaufpreisforderung zwangsweise durchzusetzen …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Staatsstraße 2055 im Abschnitt 340 bei km 3,6 auf der Gemarkung der Gemeinde Untrasried von Obergünzburg kommend in Fahrtrichtung Börwang (lange …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der A 96 im Abschnitt 600 bei km 6,23 auf der Gemarkung der Stetten in Fahrtrichtung Lindau hat die Autobahnpolizeistation Memmingen eine Messstelle …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, dass der Fahrer die notwendigen geistigen und körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023, Az. VI ZR 77/23 entschieden, dass einer Fahrerin, die mit einer gerade entleerten Mülltonne …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 22.08.2023, Az. 1 Orbs 2 SsBs 22/23 klargestellt, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 27 in Bad Dürrheim bei km 0,773 auf Höhe Minara in Fahrtrichtung Donaueschingen wird die Befolgung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der K 5914 in Gunningen in Fahrtrichtung Schura wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Spaichingen verhandelt. Dort darf man mit …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrband der A 7 bei km 764,450 auf der Gemarkung der Gemeinde Ellenberg in Fahrtrichtung Ulm hat die Verkehrspolizeiinspektion Kirchberg eine …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach mit …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wegen dieser Messstelle an der K 5910 in Aldingen auf Höhe des Krollhofs kommt es immer wieder zu Verhandlungen vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …