188 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Roompot in Deutschland verklagen? - Grünes Licht vom EuGH Ärger mit Roompot? Roompot hat Ihre Forderung wegen Mängeln des Ferienhauses in Holland abgelehnt. Was können Sie tun? Wie es bisher lief Jahrelang haben sich viele deutsche Gerichte …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln Ärger mit Roompot? Sie haben bei Roompot ein Ferienhaus in Holland gebucht und haben Ärger mit Roompot? Ein Beispiel : Sie haben Sauna und Schwimmbad als Extras gebucht. …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hatten Sie eine Durchsuchung und wurden Rahmen dessen Datenträger mit angeblich kinderpornografischen Inhalten beschlagnahmt ? Dann kommt es nun darauf an, ob Sie tatsächlich den behaupteten Besitz an den strafbaren Inhalten hatten oder …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Was ist zu bedenken? Der Kauf ein er Immobilie bedeutet für viele Paare sich einen Lebenstraum zu erfüllen. Nicht wenige sparen Jahrzehnte oder nehmen hohe Kredite auf, um sich diesen Traum leisten zu können. Gerade deshalb sollte aber der …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei rka Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Berlin für die PlAION GmbH aus Höfen, Österreich wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel erhalten? Die rka Rechtsanwälte mahnen für die PLAION …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Einen kleinen Konflikt mit der Polizei gehabt? Passiert häufiger als man meint! Viele Bürger kommen im Rahmen von Veranstaltungen, Demonstrationen oder gar im Alltag (z.B. allgemeine Verkehrskontrolle) in Kontakt mit den sogenannten …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt bei den Hinterbliebenen oft eine tiefe Trauer. Im Zuge der Verarbeitung dieser Trauer fehlt häufig der Antrieb sich mit den amtlichen Folgen des Erbfalles zu beschäftigen. Diese müssen jedoch …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat der sexuellen Belästigung gemäß § 184 i StGB? Dann ist der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Ahaus, Gescher, Borken) hilfreich, um Sie über die vorgeworfene Tat zu …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen nach § 266a StGB Beiträge als Arbeitgeber veruntreut zu haben? Der Vorwurf lautet, dass Sie Fremdfirmen als lediglich vorgeblich selbstständige Unternehmer beschäftigt hätten, die in Wirklichkeit nur …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Mitarbeiter oder Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Pflegeheims Beschuldigter eines Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen oder Ärzten? Dann liefert Ihnen der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung von …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie sind berufsunfähig und wollen ggf. einen Leistungsantrag bei Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU- Versicherung) stellen? Sie fragen sich, ob Ihre Beschwerden bereits ausreichen, um eine Zahlung von der BU zu bekommen. Im Folgenden …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
I. Einleitung Eine der anscheinend am leichtfertigsten durch Betreuer gehandhabten Situationen ist es, wenn der Betreute erbt. Dabei verstecken sich gerade in dieser Situation kaum absehbare Haftungsrisiken für den Betreuer, die …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …