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08.07.2022
von Rechtsanwältin Janett Moll
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH Die Firma ALPHA-RIBS GmbH (humedical) schickt massenhaft Rechnungen und gleichzeitig ("letzte") Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19 Antigen-Schnelltests. Die …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Wucherpreis bei Entfernung Wespennest? Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, sondern auch Wespenzeit. Die mitunter aggressiven Insekten können schnell ein Problem darstellen, wenn sie sich in der Nähe der Wohnung oder des Hauses eingenistet …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuelles zum Immobilienkauf in Spanien: Anzahlungsbetrug durch Makler auf Teneriffa - Vorsicht bei Angebotsabgabevertraege und sogenannten Vorkaufsvertraegen (arras) mit Geldeinzug durch den Makler Nach dem heutigen Polizeibericht hat ein …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichten mich mehrere Anfrage zu Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V. . Die Abmahnungen vom 05.07.2022 wurde durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte ausgesprochen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer kennt die Situation nicht? Man hat einen Beratungstermin beim Anwalt oder liest das "Kleingedruckte" für einen Mietwagen oder den Entwurf für einen notariellen Immobilienkaufvertrag und versteht häufig nur eines: Bahnhof. Nicht selten …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die Kosten der Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vereinbarung den Mitarbeiter einseitig unangemessen benachteiligt. Sehr häufig …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ob bei Tinder, in einer Bar oder ganz zufällig beim Einkaufen – die Liebe des Lebens kann einem immer über den Weg laufen und auf einmal ändert sich das Leben. Dieses Glück besiegeln viele mit Ihrer Traumhochzeit. Jedoch müssen sich viele …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leidige Diskussionen um Leistung, Vergütung und Fristen vermeiden - auch im Bereich des Webdesigns ist neben der Attraktivität ein rechtssicheres Angebot von besonderer Bedeutung. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie im Bereich des Webdesigns ein …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Mag. Sabine Fröhlich
Die Rückabwicklungsverfügung der Bafin aus dem Jahr 2018 für Geschäfte der SEG Smart Energy Group AG mit Sitz in Eschen, Liechtenstein, brachte den Anlegern keine Rückerstattung. Am 01.06.2022 wurde die SEG Smart Energy Group AG infolge …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 109 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
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29.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Bauen mit einem Bauträger ist bei vielen Häuslebauern beliebt, denn Sie müssen sich um relativ wenig selbst kümmern. Planung und Bauausführung erhalten Sie aus einer Hand, und zwar der des Bauträgers. In der Phase vor Vertragsschluss …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen Das Recht zur freien Kündigung ermöglicht dem Besteller, sich jederzeit aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt für …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Das polnische Recht sieht die Möglichkeit vor, solche Maßnahmen in Verträgen im Wirtschaftsverkehr anzuwenden, die die Interessen des Investors und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer einfacher und schneller als …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen ( …