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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen Das Recht zur freien Kündigung ermöglicht dem Besteller, sich jederzeit aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt für …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Das polnische Recht sieht die Möglichkeit vor, solche Maßnahmen in Verträgen im Wirtschaftsverkehr anzuwenden, die die Interessen des Investors und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer einfacher und schneller als …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen ( …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Man mag kaum glauben, mit welch Methodik manch selbsternannter Online-Coach der „Kundschaft“ das Geld aus der Tasche ziehen möchte. Abzocke oder Abofalle sind da noch die harmloseren Begriffe, um die Vorgehensweisen einzelner …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Diese Probleme und Schwierigkeiten könnten bei der Beantragung eines KfW-Kredits auf sie zukommen. Als staatliche Förderbank unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Privatpersonen beim Erwerb und der Modernisierung des eigenen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kurz vor den Sommerferien streichen Fluggesellschaften Tausende von Flügen. Das durchkreuzt die Reisepläne vieler Urlauber und Geschäftsreisender. Welche Rechte habe ich? Fluggäste stehen in dieser Situation nicht schutzlos dar. Die …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Dokumentationspflichten von Unternehmern bestehen bei Stundenlohnarbeit? Der BGH (Urt. v. 17.04.2009, Az. VII ZR 164/07) hat sich mit der Beweislastverteilung bei Stundenlohnarbeit beschäftigt– damit stellte er sich gegen die meist …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Seit dem 24. Mai 2022 war die Kartenzahlung in vielen Geschäften nicht mehr möglich: Es handelte sich wohl um ein Problem der Kartenterminals H5000 des Herstellers Verifone, mitunter waren aber auch andere Kartenterminals betroffen. …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 14.06.2022 zur Einschätzung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Ticketbedingungen vorgeworfen. Den Hintergrund …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Kündigungsbutton kommt Der „Kündigungsbutton“ soll ab dem 01.07.2022 verpflichtend für nahezu jegliche dauernde Schuldverhältnisse gelten. Dies folgt aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Doch was bedeutet das für die Praxis? …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt: Sie wenden sich bei einem rechtlichen Problem zunächst an Ihre Rechtsschutzversicherung, die Ihnen mitteilt, ob das betroffene Rechtsgebiet von dem Schutz des Versicherungsvertrages abgedeckt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei hohen Verlusten bei einem bestimmten Anbieter lohnt sich der Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt. Die Rückforderung ist ein komplexer Vorgang. Die Rechtslage in Deutschland und die Praxis der meisten Gerichte spricht für die …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die verlorenes Geld von Online-Casinos zurückfordern wollen, müssen keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels fürchten. Denn im Gegensatz zu den Online-Casinos wussten die Spieler nicht, dass sie rechtswidrig …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Für Verkäufer, Werkunternehmer und Dienstleister stellt sich in diesen Zeiten steigender Kosten häufig die Frage, ob und wie solche eigenen Kostensteigerungen an bestehende Kunden mit bereits vereinbarten Festpreisen weitergegeben werden …
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15.06.2022
Ob bei Privatkäufen oder Verträgen im geschäftlichen Kontext: AGB sind ein wichtiger Bestandteil vieler Verträge. Umso wichtiger ist es, zu wissen, welchen Inhalt AGB haben sollen, welche Klauseln als vertragswidrig gelten und warum …
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11.04.2023
Bei Verträgen mit Fitnessstudios sind die wichtigen Details meist im Kleingedruckten platziert. Wenn Sie nicht rechtzeitig handeln, verlängert sich der Vertrag oft automatisch. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrags ist häufig schwer …
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12.04.2023
Haben Sie gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch so einfach ist es nicht, weil viele Kündigungen unwirksam sind! Wie Sie mit anwaltlicher …
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14.11.2022
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein wichtiges Recht, das dem Inhaber erlaubt, einseitig auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Durch seine Erklärung wird das Kaufgeschäft rückabgewickelt. Infolgedessen müssen Käufer und Verkäufer …