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07.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ein Brautpaar hat nach der durch Corona bedingten Absage ihrer Hochzeit eine Anzahlung, die an den Fotografen geleistet wurde, zu großen Teilen zurück erhalten. Das Brautpaar hatte den Fotografen im September 2020 damit beauftragt, bei der …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die VFL Wolfsburg Fussball GmbH lässt über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen unzulässigen Weiterverkaufes von Eintrittskarten abmahnen. Eine solche Abmahnung liegt mir zur Ersteinschätzung vor. In der Abmahnung vom 22.02.2022 wird dem …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Ein Darlehen ist schnell hingegeben und ebenso schnell nicht zurückerhalten. Erfolgt keine vereinbarungsgemäße Rückzahlung, belastet dies das Verhältnis zwischen den Personen und kann den Darlehensgeber in Schwierigkeiten bringen. Ein …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das Glücksspielrecht in weiten Teilen neu geregelt worden. Aufgrund des weiter wachsenden Schwarzmarktes im Internet sah sich der Gesetzgeber gezwungen, dem Verbraucher eine Ausweichmöglichkeit hin …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Haben Sie Vermögen in Österreich und es tritt ein Erbfall ein, stellt sich die Frage, ob das Vermögen in Österreich dann möglicherweise verloren ist - Zollner Rechtsberatung klärt in diesem Beitrag darüber auf, wie bei einem Vermögen in …
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01.03.2022
Was ist unter einem mündlichen Vertrag zu verstehen?
Der mündliche Vertrag wird – anders als der schriftliche Vertrag – formlos, meist per Handschlag, geschlossen. Gemäß § 125 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können Verträge sowohl mündlich …
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01.03.2022
Wissenswertes zur Leihe und zum Leihvertrag
Ein Leihvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Entleiher und dem Verleiher und wird geschlossen, wenn bewegliche Sachen, wie beispielsweise technische Geräte oder Möbelstücke, unentgeltlich zum …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung für eine Rohrreinigung von Rohrfix Müller, Taunusstraße 13, 50169 Kerpen, erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Zurückbehaltungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 373 BGB, geregelt. Es ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von „Treu und Glauben“. Es gibt dem Schuldner das Recht, Leistungen zu …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hat die Elektrizitätswerke Düsseldorf AG, die am Markt auch unter der Bezeichnung Wunderwerk auftritt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 noch nicht veröffentlicht. Eigentlich muss der Abschluss bis …
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20.07.2023
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht von einem Tag auf den anderen das Arbeitsverhältnis beenden. Beide Seiten müssen sich vielmehr an eine Kündigungsfrist halten. Aber: Nur, wenn die Kündigungsfrist korrekt berechnet wurde, ist die …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Beim Kauf eines Neuwagens vereinbaren Autohändler meistens nur einen unverbindlichen Liefertermin. Wird dieser um mehrere Wochen oder sogar Monate verschoben, fragen sich viele Verbraucher, welche Rechte sie in einem solchen Fall haben und …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Sascha Boettcher LL.M.
Was wird eigentlich .... ... aus mir ? ... aus meiner Familie ? .... aus mir ? Ihre Unternehmensnachfolge ist geregelt, dann brauchen Sie nicht weiterlesen. Eine gute Stabübergabe sichert die Zukunftsfähigkeit ihrer Firma. Die Planung und …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wie kann man die AGB bei Online-Gewinnspielen rechtssicher gestalten? Online-Gewinnspiele sind verlockend. Sie erhöhen die Reichweite und Aufmerksamkeit des Veranstalters und für den Teilnehmer besteht die Aussicht auf einen tollen Gewinn. …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Mit Hilfe der Kanzlei SIBURG konnte ein Anleger der Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG (MAP 3), des Emissionshauses Steiner+Company, 30.000,00 € zurückholen. Vor dem Landgericht Aschaffenburg wurde ein Berater des Anlegers wegen …
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31.07.2023
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich …
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24.02.2022
Jeder kennt Amazon, eBay und Co. als Plattformen für Online-Handel. Doch die AGB-Pflicht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gilt nicht nur für die großen Shops. Auch kleine Anbieter müssen bei fehlerhaften AGB mit Abmahnungen rechnen. Wir …