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10.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kündigungen, die nicht vom dazu Berechtigten stammen, sind unverzüglich mit Verlangen nach einer Vollmachtsurkunde zurückzuweisen. Eine Woche nach Kenntnis von der Kündigung kann das zu spät sein. Eine Kündigung geht von einer Seite aus. …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Bei Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland versuchen manche Firmen, die Rechte ihrer entsandten Mitarbeiter in lokalen Arbeitsverträgen zu begrenzen, Abfindungsansprüche zu minimieren oder ihnen unter Umständen sogar die Rückkehr nach …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit zwei Beschlüssen vom September 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Jahre 2008, 2010 und 2014 gekippt und mit seinen aktuellen Beschlüssen vom …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Freiwillig Krankenversicherte müssen auf eine Versorgungsleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in der Leistungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, obwohl die Kapitalleistung an den …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Rechtsstreit drehte sich um eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der Verdacht einer Tat des Arbeitnehmers sich so erhärtet hat, dass schon der begründete Verdacht der Tatbegehung es für …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Erhält ein Arbeitnehmer, der einen vom Arbeitgeber angeordneten Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache ablehnt, eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011 - …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) hat in einer problematischen Fallgestaltung nunmehr endlich Klarheit geschaffen. Das Urteil …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, so ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Daten oder – so bisweilen vorhanden – ganze Profile des Mitarbeiters von der Unternehmens-Homepage zu löschen. Hierauf hat der …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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11.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
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04.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13) . …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind die Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und entsprechende Ausnahmen sowie die Arbeitszeiterfassung etc. geregelt. Im Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Üblicherweise beträgt die Abfindung 0,5 – 1-Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gilt: trotz Abfindung voller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Anwalt-Tipp für Kleinere Unternehmen: Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz. Zählen bei der Berechnung der Anzahl der Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das …
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03.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem in den Karnevalshochburgen gilt der Rosenmontag oft als „rheinischer Feiertag", an dem in den Betrieben die Arbeit ruht. Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Auch einen sonstigen Anspruch auf Freistellung, beispielsweise aus …
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22.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will oder muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen – z. B. wegen dauerhaften Auftragsrückgangs – einigen seiner Beschäftigten kündigen, hat er unter anderem eine sog. Sozialauswahl durchzuführen, sofern das Kündigungsschutzgesetz …
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20.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Höhepunkt der alljährlichen Karnevalszeit steht kurz bevor und mit ihm finden jede Menge Faschingsfeiern im ganzen Land statt. Dass aus einer fröhlichen Fastnachtsfeier bitterer Ernst werden kann, musste jetzt der Arbeitnehmer eines …
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19.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Regelt eine Betriebsvereinbarung die Pausenzeiten, darf der Arbeitgeber davon nicht einseitig abweichen und seinen Mitarbeitern während ihrer Pause Arbeit zuweisen. Jeder Beschäftigte hat nach § 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) Anspruch auf eine …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer haben Anspruch auf maximal drei Jahre Elternzeit pro Kind, auch wenn es sich um Mehrlinge handelt. Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Kindererziehung. Auch während der …