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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter haftet für Zugang Wegen des U-Bahn-Baus war durch eine Baustelle im Eingangsbereich eines Ladenlokals der Zugang blockiert. Der Mieter des Lokals …
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03.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem in den Karnevalshochburgen gilt der Rosenmontag oft als „rheinischer Feiertag", an dem in den Betrieben die Arbeit ruht. Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Auch einen sonstigen Anspruch auf Freistellung, beispielsweise aus …
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22.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will oder muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen – z. B. wegen dauerhaften Auftragsrückgangs – einigen seiner Beschäftigten kündigen, hat er unter anderem eine sog. Sozialauswahl durchzuführen, sofern das Kündigungsschutzgesetz …
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29.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die meiste Zeit am Tag verbringt der Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz. Ihm bleibt daher oftmals nichts anderes übrig, als im Büro z. B. die Arzttermine auszumachen oder kurzfristig einen Babysitter zu organisieren. Die meisten …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Kündigung eines Arbeitnehmers soll nach deutschem Arbeitsrecht immer das letzte Mittel darstellen. Vorher muss der Arbeitgeber den Beschäftigten grundsätzlich abmahnen. Die Abmahnung ist also unter juristischen Gesichtspunkten das …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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03.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge? Kann ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Sind befristete Verträge besser als unbefristete? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen. …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine ordentliche Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene wird, ist sozial ungerechtfertigt und somit rechtsunwirksam, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, weil statt einer möglichen …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird eine Muslima aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage angibt, auch während der Arbeitszeit das Kopftuch nicht ablegen zu wollen, wird sie wegen ihrer muslimischen …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
Entstehung von Urlaubsansprüchen Rechnerisch entsteht im Urlaubsjahr für jeden vollen Monat in dem das Arbeitsverhältnis besteht 1/12 des vereinbarten Jahresurlaubs (§ 5 Abs. 1 BUrlG), und zwar bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Auch bei zwei Erkrankungen liegt nur eine Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die Erkrankungen sich überschneiden. Es gibt dann nur einmal sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Gegebenenfalls muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen der ersten …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Kündigungssachverhalt zu entscheiden (BAG 21.06.2012, www.bundesarbeitsgericht.de), bei dem es nicht um eine erkennbare Video-Überwachung, sondern um eine verdeckte, heimliche Überwachung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder kommt es während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich weiter fortzubilden und so seine Karrierechancen zu steigern. Oft wollen sich Arbeitgeber an den Kosten der Fortbildung beteiligen, …
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06.07.2016
von Kanzlei Recht³
Oft verlangen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern, über die reguläre Arbeitszeit hinaus Überstunden zu erbringen. („Was? Du willst schon gehen??? Bring doch noch schnell dieses und jenes zu diesem und jenem!!!“) Dann stellt sich der …
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22.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass auch einem Schichtarbeiter ein Teilzeitanspruch zusteht. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2013, Az.: 7 Sa 766/13 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 2 Ca …
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22.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Verletzt sich ein Arbeitnehmer nach einem Wutanfall derart schwer, dass er infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt, hat die Arbeitgeberin ihm während der Dauer der Erkrankung das Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen. …
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24.11.2016
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Arbeit anerkennen, Leistung belohnen, Motivation stärken. Besonders Ende November zeigen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit dem Weihnachtsgeld ihre Anerkennung. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten würden Chefs vielleicht gerade gerne …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen, er …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit …