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Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Im Erbverfahren wird festgelegt, wer die hinterlassenen Erben sind, was zum Nachlass gehört und welche Rechte den Erben, den Legataren und andere Personen bezüglich des Nachlasses zusteht. Zuständigkeit für das Erbverfahren Für das …
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht, wo die Ehe geschlossen wurde, oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und …
Familienzusammenführung ohne Deutschkenntnisse (Teil 2)
Familienzusammenführung ohne Deutschkenntnisse (Teil 2)
| 28.07.2016 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Bereits vor einigen Monaten habe ich das neue Urteil des EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 in Sachen C-153/14 in einem Rechtstipp besprochen. Festzustellen ist, dass sich in der Praxis der Botschaften wenig getan hat. Insbesondere werden …
Notariat in Bosnien und Herzegowina
Notariat in Bosnien und Herzegowina
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Notar übt folgende Tätigkeiten aus: Die notarielle Auswertung der Urkunden Das wichtigste Resultat der notariellen Tätigkeit ist die Auswertung der Urkunden. Die notariell bearbeiteten Urkunden können vollstreckbar sein und es können …
Deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel für Briten in Deutschland nach dem Brexit
Deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel für Briten in Deutschland nach dem Brexit
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Nach dem Votum für den Brexit steht nunmehr der Austritt Großbritanniens aus der EU bevor. Dieser wird auch erhebliche Auswirkungen für alle britischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, arbeiten und sich hier eine Existenz …
Ausbürgerung – Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit
Ausbürgerung – Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit
| 09.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit wird durch das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Serbien geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 135/2004 und Nr. 90/2007) (im Folgenden: „Gesetz“). Ein serbischer …
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
Scheinehe contra Schutzehe
Scheinehe contra Schutzehe
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wer verstärkt auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig ist, wie die Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried , wird feststellen, dass verstärkt Standesämter und auch Ausländerbehörden einschließlich der beteiligten Botschaften dazu übergehen, …
Kettenfiktion und Kettenduldung im Ausländerrecht
Kettenfiktion und Kettenduldung im Ausländerrecht
| 30.05.2016 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Das Problem der Verlängerung von befristeten Verträgen ist nicht neu. Beispielsweise werden im Arbeitsrecht häufig befristete Arbeitsverträge immer fortwährend nur befristet verlängert, d. h., man spricht dann insoweit von …
Aufenthalt von Ausländern in der Republik Serbien
Aufenthalt von Ausländern in der Republik Serbien
| 09.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Der Aufenthalt ausländischer Bürger in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über Ausländer geregelt („Amtsblatt RS.“, Nr 97/2008) (im Folgenden: „Gesetz“). Das Gesetz regelt drei verschiedenen Arten des Aufenthalts: (1) Aufenthalt bis …
Halbstrafe, Zweidrittel-Strafe und Bewährung
Halbstrafe, Zweidrittel-Strafe und Bewährung
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Halbstrafe und Zweidrittel-Antrag bedeuten für den Antragsteller die wichtige Möglichkeit, die Dauer der Freiheitsstrafe zu verkürzen. Das Strafvollzugsrecht bzw. das Strafvollstreckungsrecht bieten dem Fachanwalt für Strafrecht eine große …
Bulgarien erleichtert Zugang von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland zum Arbeitsmarkt
Bulgarien erleichtert Zugang von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland zum Arbeitsmarkt
| 05.05.2016 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Am 13.04.2016 hat das bulgarische Parlament das neue Gesetz über die Arbeitsmigration und Arbeitskräftemobilität verabschiedet. Das Hauptziel der neuen Gesetzgebung ist die Erleichterung des Zugangs von Nicht-EU-Bürgern zum bulgarischen …
Zulässige Weigerung der Kindesmutter zur DNA-Untersuchung bei Vaterschaftsanfechtung
Zulässige Weigerung der Kindesmutter zur DNA-Untersuchung bei Vaterschaftsanfechtung
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der deutsche Lebenspartner einer ghanaischen Staatsangehörigen erkennt die Vaterschaft von deren neugeborenem Kind an. Über ein Jahr später beantragt ein anderer Mann beim Amtsgericht Frankfurt am Main, diese Vaterschaft anzufechten und …
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
| 30.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
Dt. Botschaft Belgrad verlangt keine Deutschkenntnis mehr für Arbeitsvisum nach Westbalkanregelung
Dt. Botschaft Belgrad verlangt keine Deutschkenntnis mehr für Arbeitsvisum nach Westbalkanregelung
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
In einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Verfahren wurde einem Betroffenen von der Deutschen Botschaft in Belgrad das beantragte Visum zur Beschäftigung nach der sog. Westbalkanregelung u.a. wegen mangelnder Deutschkenntnisse …
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …
Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 2
Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 2
| 20.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet Die Aufhebung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet verlangt außer der …
Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 1
Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 1
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Für reichlich Verwirkung hat ursprünglich die seit dem 01.01.2005 geltende Neufassung des § 15 Abs.2 BVFG gesorgt, die …
Einbeziehung von Abkömmlingen nach dem BVFG (Spätaussiedlerrecht)
Einbeziehung von Abkömmlingen nach dem BVFG (Spätaussiedlerrecht)
| 16.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat erstmals eine unproblematische nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen ermöglicht. Einzige Einschränkung ist faktisch, dass der Abkömmling (Kind, Enkelkind etc.) vor der Übersiedlung der Bezugsperson …
Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)
Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat hier keine Änderungen gebracht. In der Praxis sind vor allem drei Konstellationen relevant I. Der Antragsteller hat sich eines Verbrechens strafbar gemacht. Das BVA fordert in praktisch allen Fällen ein …
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
Einwanderung in die Republik Kroatien VI
Einwanderung in die Republik Kroatien VI
| 11.04.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Daueraufenthalt für Ausländer Der Daueraufenthalt wird den Ausländern genehmigt, wenn sie sich stetig und rechtmäßig fünf Jahre in Kroatien aufhalten, mit einer Genehmigung des vorläufigen Asyls oder subsidiärem Schutz. In diesen fünf …
Familienzusammenführung: Nachzug zum deutschen Ehegatten/ Ehegattennachzug § 28 AufenthG
Familienzusammenführung: Nachzug zum deutschen Ehegatten/ Ehegattennachzug § 28 AufenthG
| 06.04.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
Asyl: Ablehnung Asylantrag – Rechtliche Möglichkeiten
Asyl: Ablehnung Asylantrag – Rechtliche Möglichkeiten
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …