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Schlechte Nachricht für Fondsanleger des IVG Euroselect 14
Schlechte Nachricht für Fondsanleger des IVG Euroselect 14
| 06.08.2014 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die berühmte Londoner Büroimmobilie „The Gherkin“ („Die Gurke“) wird verkauft. Für die finanzierenden Banken ist dies eine sehr positive Nachricht, doch für die rund 9000 Fondsanleger der Immobilien-Beteiligung wird der Verkauf nahezu den …
Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“
Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“
28.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?
Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz …
Verstoß gegen DIN-Vorschriften
Verstoß gegen DIN-Vorschriften
| 25.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Verstößt der Auftragnehmer einer nach DIN zu erfüllenden Leistung gegen diese, besteht eine Vermutung, dass die Leistung nicht den allgemeinen Regeln der Technik entspricht und ein Mangel vorliegt. Dies geht aus einem Urteil des OLG …
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
Architektenhaftung für fehlerhafte Bautenstandsberichte
Architektenhaftung für fehlerhafte Bautenstandsberichte
| 10.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Erwerbern einer Immobilie kann ein Schadensersatzanspruch gegen den vom Verkäufer mit der Errichtung beauftragten Architekten zustehen, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte gefertigt hat und diese Grundlage für eine vereinbarte …
Baumängel - was tun?
Baumängel - was tun?
| 22.05.2014 von Rechtsanwalt Christoph Riedel
Pfusch am Bau - so gehen Sie richtig vor! Wasser im Keller, Kratzer im Parkett oder Risse im Putz – wer sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht, der sollte sich keinen Illusionen hingeben. Baumängel sind in Deutschland nicht die Ausnahme, …
BGH folgt uns auf ganzer Linie – Gebühren für Kreditbearbeitung nicht zulässig
BGH folgt uns auf ganzer Linie – Gebühren für Kreditbearbeitung nicht zulässig
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
| 13.05.2014 von Heinz Rechtsanwälte
Mit einem nicht ungewöhnlichen Problem hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2014, Aktenzeichen VIII ZR 640/13, befasst: Es ging um die Frage, ob beim Einbau fehlerhaft gelieferten Materials der Verkäufer neben der …
Erste Urteile zur neuen Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPV) vom 01. Juli 2013
Erste Urteile zur neuen Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPV) vom 01. Juli 2013
| 12.05.2014 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Der VII Senat des BGH entschied am 10.04.2014 dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Sachverhalt …
Der versteckte Mangel oder Mythen des Baurechts
Der versteckte Mangel oder Mythen des Baurechts
| 11.04.2014 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Als Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht bekommt man regelmäßig eine Reihe von Irrtümern zu hören: Die regelmäßige Verjährung von Baumängeln beträgt 5 Jahre. Ist diese Zeit um, erhält man die Antwort, dass es sich ja um einen …
Mangelbeseitigung umfasst Ein- und Ausbaukosten nicht immer
Mangelbeseitigung umfasst Ein- und Ausbaukosten nicht immer
| 03.04.2014 von anwalt.de-Redaktion
Wird beim Bau mangelhaftes Material verwendet, kann es richtig teuer werden. Die alte Sache einfach abzuholen und eine neue hinzustellen ist meistens nicht möglich. Die Entfernung bereits fest eingebauter Produkte und der erneute Einbau …
Sturz vom Dach: Bauherr haftet nicht für fehlende Sicherung eines Handwerkers
Sturz vom Dach: Bauherr haftet nicht für fehlende Sicherung eines Handwerkers
| 25.03.2014 von anwalt.de-Redaktion
Wenn in luftiger Höhe gearbeitet werden muss, kommt es leider immer wieder zu Unfällen. Zwar hat der Bauherr eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht, er ist aber nicht verpflichtet, Handwerker zu konkreten Sicherungsmaßnahmen anzuweisen. …
Probleme beim Architektenvertrag
Probleme beim Architektenvertrag
| 20.03.2014 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Bei der Beauftragung von Architekten ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich reicht eine mündliche Beauftragung aus. Hier schließen sich aber oft Streitigkeiten an, weshalb ein schriftlicher – richtig formulierter – …
Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung
Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung
| 20.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neue Grundsätze zur Berechnung durch aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. …
Probleme im Zusammenhang mit der Abnahme
Probleme im Zusammenhang mit der Abnahme
| 18.03.2014 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme, wenn die …
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig
13.03.2014 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Vertrag über die Errichtung eines Bauwerkes ist ein Werkvertrag, so dass die werkvertraglichen Regelungen des BGB zur Anwendung kommen. Bei einem Hausbau gilt dabei eine fünfjährige Gewährleistungszeit. Treten in dieser Zeit Mängel auf, …
Abnahme durch Erstverwalter unwirksam
Abnahme durch Erstverwalter unwirksam
12.03.2014 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Eine beliebte Art des Hausbaus ist der Kauf vom Bauträger. Der Erwerber kauft Grundstück und ein darauf zu errichtendes Gebäude von einem Unternehmen und zahlt den Kaufpreis/Vergütung nach Baufortschritt in Teilbeträgen. Für die letzten …
Stillschweigende Abnahme der Architektenleistung
Stillschweigende Abnahme der Architektenleistung
| 11.03.2014 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Mithin kommen die Regelungen des BGB zum Werkvertragsrecht zur Anwendung. Eine Werklohnforderung wird erst fällig, wenn das vom Auftragnehmer geschaffene Werk ordnungsgemäß erstellt und vom …
Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
An der Weltrettungsmission „Energiesparen um jeden Preis“ beteiligt sich jetzt auch die grün-rote Landesregierung. Sie hat deshalb mit Wirkung vom 4. Februar 2014 das Nachbarrechtsgesetz geändert. Eine nachträgliche Außenwanddämmung stößt …
Inanspruchnahme der Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung
Inanspruchnahme der Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung
| 10.03.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung die …
Carports an Grundstücksgrenzen
Carports an Grundstücksgrenzen
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im Sinne der Tiroler Bauordnung - werden …