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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Wie jedes Jahr im Januar, beschäftigen sich viele Eltern wieder mit den Anmeldungen für ihr Kind für die nächste Einschulungssaison und der bangen Frage, ob und wie es mit der Wunschschule denn klappen wird. Welche Termine, Fristen und …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Update: Auch das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet in einem Eilverfahren, dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sei und gibt dem Eilantrag statt! Die Entscheidung gilt nur für die Kläger in dem Verfahren. Jeder muss …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Entgegen landläufigen Annahmen gibt es nur sehr wenige Gründe, die gegen eine Corona-Impfung sprechen und zur Ausstellung eines entsprechenden Attestes durch einen Arzt führen. „falsche“ Kontraindikationen Nicht zu solchen sogenannten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung des …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Allgemeinverfügung erlassen Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nunmehr eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet: 1. Ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen ist die Durchführung von Veranstaltungen sowie Versammlungen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer sogenannten Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten nachweisen, dass freie Kapazitäten …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr hat die Universität Hamburg Anfang August 2019 die Studienplatzzulassungsbescheide und damit die Ablehnungsbescheide versendet. Die Studienplatzverfahren dieser Saison sind daher hier nun angelaufen. Hierfür gelten kurze Fristen, …