353 Ergebnisse
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der deutsche Bundestag hat eine Änderung im Heizungsgesetz verabschiedet, die ab dem 01.012024 greift. Ab diesem Zeitpunkt ist der Einbau reiner Gas- und Ölheizungen verboten. Dieses Gesetz hat den Bundesrat bereits durchlaufen. Änderungen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls Sie die Eigentümer eines fehlerhaften oder defekten Wasserfahrzeugs, sei es eine Yacht, ein Boot oder ein Schiff, geworden sind, wird sich Ihnen zweifellos die Frage stellen: Wie kann der geschlossene Vertrag rückabgewickelt oder …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Schäden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können, können als Schadensersatz neben der Leistung …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle eines Sportbootkaufs, bei dem der Käufer selbst Reparaturen vornehmen möchte, können die hierfür anfallenden Kosten nur unter strikten Bedingungen dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. Im Vordergrund steht hier die …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Berechtigung zur "fiktiven" Instandsetzungskosten-Erstattung: Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, urteilte am 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zugunsten der Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch aufgrund von Defekten …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Sinken einer hochwertigen Yacht ist sicherlich das Horrorszenario für jeden Besitzer eines solchen Wasserfahrzeugs. Ein yachtrechtlicher Fall, der aus einer misslungenen Reparaturmaßnahme resultierte, führte zu einer verworrenen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Webdesign-Agenturen und Solo-Webdesigner, die noch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Geschäftstätigkeit verwenden, sollten diese Option unbedingt in Betracht ziehen. Was sind die Vorteile eines eigenen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ja, es ist möglich, Vertragsmuster aus dem Internet herunterzuladen. Es gibt viele Websites, die eine Vielzahl von Vertragsvorlagen für verschiedene Zwecke anbieten, wie beispielsweise Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge und mehr. …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht zum ersten Mal informieren wir an dieser Stelle über „Vereinbarungen über die Erstellung von Internetauftritten“ von Firmen EuroWeb-Gruppe. Dazu zählen z.B. United-Media wwwe GmbH ( Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService oder …
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12.10.2023
Unter der Abnahme versteht man die Entgegennahme und die Akzeptanz der Werkleistung durch den Auftraggeber als vertragsgemäß. Wenn nun ebendiese Akzeptanz mit der Werkleistung nicht vorliegt und aufgrund dessen keine Abnahme durch den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023 (AZ: C-97/22) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht gestärkt. Die Konsequenzen für Handwerksbetriebe und andere Dienstleistende sind …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Für Kurzentschlossene: Haben auch Sie ein Schreiben der Global Media GmbH LLC erhalten und sollen zahlen? Ich verteidige Sie gerne gegen die Forderungen der Global Media GmbH LLC . In Fällen von Branchenbuch-Abzocke haben meine Mandanten …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Rechtswidrige Kontensperrungen Nicht genug damit, dass zahlreiche Banken ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen viele Konten namentlich im Rahmen von Russland-Sanktionen gesperrt haben, ohne dass hierfür die die gesetzlichen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer als freier Mitarbeiter, freelancer , oder fester Freier für denselben Auftraggeber tätig ist, könnte tatsächlich scheinselbständig sein – und …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Tatsache, dass man im Onlinehandel den privaten Käufer (Verbraucher) über sein Widerrufsrecht belehren muss, hat sich bereits herumgesprochen. Was viele Unternehmen und Handwerksbetriebe jedoch nicht wissen: Nicht nur bei Verträgen, die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Oft werden „freie Mitarbeiter“ sang- und klanglos weggedrängt. Meist indem man keine weiteren Arbeiten, Aufträge oder Projekte zuteilt. Viele …