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Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 22.02.2023)
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 22.02.2023)
21.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß (UKlaG) aktualisiert (Stand: 15.03.2023)
Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß (UKlaG) aktualisiert (Stand: 15.03.2023)
| 20.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert Vertragsstrafe von Ihnen?
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert Vertragsstrafe von Ihnen?
| 20.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert Vertragsstrafe
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert Vertragsstrafe
16.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
Ordnungs- und Zwangsmittelantrag des IDO e.V.
Ordnungs- und Zwangsmittelantrag des IDO e.V.
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung …
Auch eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald erhalten?
Auch eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald erhalten?
14.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald wegen „Unterlassung Carrybag“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauch liegt vor
Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauch liegt vor
10.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …
private eBay-Verkäufe: Wer viel verkauft, riskiert eine Abmahnung
private eBay-Verkäufe: Wer viel verkauft, riskiert eine Abmahnung
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
eBay will den eigenen Marktplatz für private Verkäufer attraktiver machen und bietet privaten Verkäufern die Möglichkeit, Angebote kostenlos zu veröffentlichen. Dies mag aus Sicht von eBay ein durchaus nachvollziehbarer Schachzug sein. …
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen?
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen?
28.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überprüft alte Unterlassungserklärungen
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überprüft alte Unterlassungserklärungen
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Sie zu einer Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben, müssen Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen unbedingt einhalten. Anderenfalls droht die Forderung …
Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen Testwerbung
Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen Testwerbung
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es um die Werbung mit einem Testergebnis bei Kosmetik. Wenn Sie ebenfalls abgemahnt …
Vertragsstrafenforderung vom Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Vertragsstrafenforderung vom Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
28.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, darf das abgemahnte Verhalten nicht wiederholen. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Geht es in der Abmahnung um eine konkrete Werbeaussage, dann gilt die Unterlassungsverpflichtung in …
Haftung für Affiliate-Partner
Haftung für Affiliate-Partner
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
Auch eine Abmahnung von der Verkauf-Bochum.de GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung von der Verkauf-Bochum.de GmbH erhalten?
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Verkauf-Bochum.de GmbH über die DIGIT@LAW Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
BGH entscheidet: IDO e.V. durfte abmahnen - Und jetzt?
BGH entscheidet: IDO e.V. durfte abmahnen - Und jetzt?
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …
Auch eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Kanzlei Medius erhalten?
Auch eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Kanzlei Medius erhalten?
26.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
Auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Bezeichnung Oktoberfest erhalten?
Auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Bezeichnung Oktoberfest erhalten?
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt eine Abmahnung der Landeshauptstadt München vor, die über die Kanzlei Pinsent Masons ausgesprochen worden ist. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
Auch eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die Günnewig Rechtsanwälte erhalten?
Auch eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die Günnewig Rechtsanwälte erhalten?
23.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die e-commerce-Kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
Erneut: Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
Erneut: Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
18.01.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Zu der Tätigkeit des vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Der vgu Verein …
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023)
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023)
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Nach einer …
Erneut: Abmahnung vom Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.
Erneut: Abmahnung vom Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.
16.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei dem Schreiben handelt es sich um …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Werbung „bekömmlich“ ab
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Werbung „bekömmlich“ ab
28.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit der die Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ bei dem Angebot von Sekt gerügt wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate …
Auch eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph erhalten?
Auch eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph erhalten?
20.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
Möglich, aber anspruchsvoll: Hohe Hürden bei der Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers
Möglich, aber anspruchsvoll: Hohe Hürden bei der Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers
19.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung, in der Regel durch Newsletter, ist ein preiswertes und wenn gut gemacht, effektives Marketinginstrument. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger von E-Mail-Werbung genervt, da eine große Anzahl von E-Mails den Posteingang …