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07.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden in der letzten Zeit wiederholt Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen fehlender Grundpreis-Angaben bei Amazon zur Prüfung vorgelegt. Wenn …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Berechtigungsanfrage der der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
15.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins gegen …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband sozialer …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen Verletzung der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen der Bewerbung von Spirituosen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
20.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel für die CooleTeile24 GmbH wegen des Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben der Wetega UG über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG: In der …
11.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte HOYNG ROKH MONEGIER für die Steinel GmbH wegen unlauterer Nachahmung des Bewegungsmelders „IS-1“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Como Sonderposten GmbH wegen „Nichtbeachtung Verpackungsgesetz“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein derartiges Schreiben erhalten haben, stehe ich …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e. V. VSW wegen Angebot von Biozidprodukten ohne Warnhinweis und mit unzulässigen Angaben zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
10.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: i-20 U 145/12 entschieden, dass den Betreiber einer Online-Handelsplattform eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht dahingehend trifft, seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 1429/11 , entschieden, dass die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11, entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ... mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist. Die Klägerin wollte vor …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 , entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige …
29.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.03.2012, Az.: 6 U 189/10 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Parkhotel" irreführend ist, wenn die Umgebung des Hotels keinen parkähnlichen Charakter aufweist. In dem konkreten Fall …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
27.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab. Den Empfängern der Abmahnschreiben wird …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn ein Mitarbeiter gekündigt wird und anschließend Geschäftsgeheimnisse ausplaudert, steht das Unternehmen vor einer ernsten Herausforderung. Geschäftsgeheimnisse sind essentielle Vermögenswerte, deren Schutz für den wirtschaftlichen …