137 Ergebnisse
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Have you thought of everything in this respect? The advisory practice in one of the legal focal points of the author makes it obvious that many companies, even very large ones, are not aware that new obligations for transport …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Haben Sie insoweit an alles gedacht? Die Beratungspraxis in einem der rechtlichen Schwerpunkte des Verfassers lässt offenkundig werden, dass sich viele, selbst sehr große Unternehmen, nicht darüber bewusst sind, dass seit dem …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind. Da die Pandemie neue Rechtsfragen eröffnete und sich die Antragsformulare …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Eintragung ins Transparenzregister Rechtsanwalt Kramarz bietet Ihnen den Eintrag ins Transparenzregister zum Festpreis von 300 €. Kontaktieren Sie den Anwalt jetzt und vermeiden Sie mit dem Eintrag ein hohes Bußgeld. Pflicht für GmbH Seit …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
JURISTISCHE PERSONEN Körperschaftsteuer Eine in der Republik Kroatien ansässige Gesellschaft und eine andere juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig, dauerhaft und zum Zwecke der Erzielung von Gewinn, Einkünften …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach wie vor besteht bei vielen Bauherren, d.h., privaten Bauherren aber auch z.B. Wohnungsbauunternehmen, großer Verdruss wegen des plötzlichen KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von dem plötzlichen KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, sind bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen fragen sich bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob und wie sie den ihnen entstandenen Schaden geltend machen können, worauf Dr. Späth …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Immer wieder erhalten Gewerbetreibende Rückforderungen wegen zuvor erhaltener staatlicher Corona-Hilfszahlungen. Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das Jahr 2021 hat den Gesellschaften in Serbien zählige Änderungen gebracht, die alle zusammen einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung der Geschäftstätigkeit bilden. Zum Ende dieses transformativen Jahres, kommen auch Pflichten, die mit …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungsgerichte und die tägliche Beratungspraxis beschäftigen immer mehr Fälle aus dem Glücksspielrecht. Die Branche hat in vielerlei Hinsicht eine Öffnung erfahren, auf dern anderen Seite bestehen erhebliche Suchtrisiken. Deshalb …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …