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Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung
Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kontext und Hintergrund Der Bundesrat hat signifikante Einwände gegen zwei wesentliche Reformvorhaben im Bereich der Justiz erhoben. Diese betreffen die digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen im Strafverfahren sowie die Einführung …
Gewaltschutzgesetz in Deutschland -Violence Protection Act in Germany
Gewaltschutzgesetz in Deutschland -Violence Protection Act in Germany
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Gewaltschutzgesetz und Schutzanordnungen in Deutschland: Rechtliche Mechanismen gegen Häusliche Gewalt Häusliche Gewalt ist eine erschütternde und dramatische Realität, die sich oft im Verborgenen abspielt und zahlreiche Menschenleben …
Urheberrechtliche Aspekte in Sozialen Medien: Wesentliche Informationen zum Teilen und Veröffentlichen von Inhalten
Urheberrechtliche Aspekte in Sozialen Medien: Wesentliche Informationen zum Teilen und Veröffentlichen von Inhalten
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der Ära der Digitalisierung sind soziale Medien fest in unseren Alltag integriert. Das Teilen von Inhalten, sei es in Form von Fotos, Videos oder Artikeln, gehört für viele Menschen zum täglichen Ritual, vergleichbar mit dem …
"Ladungsfähige Anschrift" mit Postdienstleister?
"Ladungsfähige Anschrift" mit Postdienstleister?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …
Gesellschafterstreit in der GmbH - Beratung vom Anwalt einholen
Gesellschafterstreit in der GmbH - Beratung vom Anwalt einholen
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
Abmahnung: RA Schröder für Andreas Wirth | gewerbliches Handeln eBay
Abmahnung: RA Schröder für Andreas Wirth | gewerbliches Handeln eBay
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
Wie Sie eine einstweilige Verfügung beantragen: Leitfaden und Mustervorlage
anwalt.de-Ratgeber
Wie Sie eine einstweilige Verfügung beantragen: Leitfaden und Mustervorlage
| 12.12.2023
In diesem Ratgeber erhalten Sie einen umfassenden Leitfaden zum Thema einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Schritt für Schritt eine einstweilige Verfügung beantragen, und stellen …
Streit um Urheberrecht von Loriots Zitat “Früher war mehr Lametta”
Streit um Urheberrecht von Loriots Zitat “Früher war mehr Lametta”
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
Auswirkungen und Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ein laufendes zivilrechtliches Klageverfahren.
Auswirkungen und Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ein laufendes zivilrechtliches Klageverfahren.
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat bedeutende Auswirkungen auf laufende Klageverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Unterbrechung des Verfahrens, die Fristen und die Prozesshandlungen. Diese Auswirkungen sind in …
fcapital24.com: BaFin warnt vor FCapital24 mit angeblichen Sitz in München – Anlagebetrug?
fcapital24.com: BaFin warnt vor FCapital24 mit angeblichen Sitz in München – Anlagebetrug?
| 05.12.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Das Internet ermöglicht einfachen Zugang zu verschiedensten Trading-Plattformen, die suggerieren, dass man auf einfache Weise schnell Geld verdienen kann. Doch Vorsicht! Viele Online-Trading-Plattformen sind unseriös. Nun steht die weitere …
Facebook Instagram Google & Co – wenn Sie gehackt, gesperrt, verleumdet oder beleidigt wurden...
Facebook Instagram Google & Co – wenn Sie gehackt, gesperrt, verleumdet oder beleidigt wurden...
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Fälle, in denen Nutzerkonten im Social Media Bereich gehackt, Nutzer aus unverständlichen Gründen gesperrt werden oder in Google rechtswidrige Bewertungen oder Beiträge auffindbar sind. …
Filesharing Abmahnung: Frommer Legal für Studiocanal GmbH |"Retribution"
Filesharing Abmahnung: Frommer Legal für Studiocanal GmbH |"Retribution"
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Retribution“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Studiocanal GmbH aus Berlin ausgesprochen. Über …
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 3)
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 3)
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im dritten und letzten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Wer haftet nach einem Betriebsübergang für Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen? Gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 des …
Urheberrechtliche Abmahnung wegen illegalem Filesharing erhalten? Strategien für eine effektive Verteidigung
Urheberrechtliche Abmahnung wegen illegalem Filesharing erhalten? Strategien für eine effektive Verteidigung
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die digitale Welt bietet unzählige Möglichkeiten des Austauschs von Dateien, birgt jedoch dadurch auch das Risiko urheberrechtlicher Verstöße. Eine urheberrechtliche Abmahnung wegen illegalem Filesharing kann einschüchternd sein, doch es …
Die Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sollte ein Vermieter die Absicht haben, ein bestehendes Mietverhältnis zu beenden, so ist es erforderlich, über nachvollziehbare Gründe zu verfügen, die eine Kündigung rechtfertigen. Eine dieser vom Gesetzgeber akzeptierten Begründungen ist …
Social-Media-Accounts gesperrt: Ihr rechtlicher Leitfaden zur Gegenwehr
Social-Media-Accounts gesperrt: Ihr rechtlicher Leitfaden zur Gegenwehr
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Sperrung von Social-Media-Accounts, wie Sie häufig bei Instagram , Facebook , TikTok , LinkedIn oder YouTube vorkommt, kann für viele Menschen zu einer unangenehmen und rechtlich scheinbar ausweglosen Angelegenheit werden. In diesem …
Einstweilige Verfügung im Urheber- und Medienrecht: Schnelle und effektive Schritte zum Schutz Ihrer Rechte
Einstweilige Verfügung im Urheber- und Medienrecht: Schnelle und effektive Schritte zum Schutz Ihrer Rechte
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der schnelllebigen Welt des Urheber- und Medienrechts kann es entscheidend sein, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre geistigen Eigentumsrechte effektiv zu schützen. Eine wirksame Möglichkeit, dies zu tun, ist die Beantragung einer …
Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der Schadensregulierung im Falle eines Totalschadens?
Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der Schadensregulierung im Falle eines Totalschadens?
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. …
Leitfaden zum „richtigen“ Verhalten vor Gericht
Leitfaden zum „richtigen“ Verhalten vor Gericht
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt. …
EA288-Motor: Schadensersatz prüfen! Anwaltsinfo!
EA288-Motor: Schadensersatz prüfen! Anwaltsinfo!
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene mit Fahrzeugen, in denen der Motor EA288 verbaut ist, der Nachfolgemotor des "Dieselskandalmotors" EA189, können ihre Rechte prüfen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Stuttgart: Tipico muss Spieler alle Verluste erstatten
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Stuttgart: Tipico muss Spieler alle Verluste erstatten
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 09.11.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico Games Ltd. aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers …
Einstweilige Verfügung gegen Deutsche Bank AG nach unrechtmäßiger Kontosperre - Ordnungsgeld u. Ordnungshaft angedroht
Einstweilige Verfügung gegen Deutsche Bank AG nach unrechtmäßiger Kontosperre - Ordnungsgeld u. Ordnungshaft angedroht
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bank sperrt Konto und macht GmbH handlungsunfähig Eine Kontosperre durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Es können keine Überweisungen getätigt, Mitarbeiter bezahlt oder Abhebungen veranlasst werden. Diese …
Schutz des Minderheitsgesellschafters
Schutz des Minderheitsgesellschafters
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
TOP 5-Strategien in der GmbH In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich als Minderheitsgesellschafter gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter schützen können? Das Thema Minderheitenschutz in der GmbH spielt im Mittelstand eine große Rolle. …
Pünktlich zu Karnevalsbeginn: Richter legt Verhandlung auf 11.11. um 11:11 Uhr
Pünktlich zu Karnevalsbeginn: Richter legt Verhandlung auf 11.11. um 11:11 Uhr
| 10.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen, am 11.11. um 11:11 Uhr, geht für viele Jecken wieder die fünfte Jahreszeit los. Karneval beginnt. Doch nicht jeder hat die Möglichkeit, den Anfang der närrischen Zeit kostümiert zu begießen. Wo die einen feiern müssen die anderen …