253 Ergebnisse für Kündigung
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa992/18 Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… bestehen. Zudem haben die Anleger in diesem Fall ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Einige Personalien der ThomasLloyd-Gruppe wecken unangenehme Erinnerungen an frühere Unternehmen, die bereits vor mehreren Jahren Insolvenz angemeldet …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als fabrikneues Fahrzeug erstmals zugelassen. Kfz-Versicherung rechtzeitig bis 30. November kündigen Keine Gesetzesänderung, aber alle Jahre wieder ein wichtiger Stichtag in rechtlicher Hinsicht ist der 30. November. Denn am letzten …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… sich gegen eine Kündigung zu wehren, zum anderen auch um Vergütungsansprüche (z. B. Provisionen/Boni) bei Gericht durchzusetzen. Hier sind 2 Situationen zu unterscheiden: Das Arbeitsverhältnis ist bereits beendet In diesem Fall ist das Risiko …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Sparkassen nicht festhalten lassen und kündigen Verträge mit einer Frist von 3 Monaten unter Verweis auf das Niedrigzinsniveau. Angesichts des Umstandes, dass viele dieser Verträge eine Prämie dergestalt vorsahen, dass ab dem 15. Sparjahr …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherungsnehmer nur bei bestehendem Versicherungsverhältnis vom Versicherer verlangen, dass dieser bei einer Kündigung des Vertrags und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrags bei einem anderen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… wird sich jedoch nun – aufgrund anderslautender Patientenakte – vom Versicherungsvertrag lösen wollen. Dieses kann er mit den Gestaltungsrechten Anfechtung, Rücktritt, Kündigung machen. Möglicherweise stellt sich sogar die Problematik „Arglist …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… eine neue Vereinbarung trifft, um ihn zum Verbleib im Mietobjekt zu bewegen. 3. Teil-Kündigungen, die zu einer personellen Aufspaltung des Mietverhältnisses führen, sind grundsätzlich unzulässig. 4. Jedoch kann der Vermieter …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung unterlassen hat. Nach Ansicht des Gerichts war eine solche Aufklärung sowohl nach einer Auslegung der deutschen Gesetze, als auch der europäischen Richtlinien zwingend …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… Im Jahr 2005 widerrief er das Darlehen und stellte alle Zahlungen ein. Die NIBC Bank lehnte den Widerruf zwar ab, stellte aber jede Bemühung um die Durchsetzung ihrer Ansprüche ein. Eine Kündigung des Kreditvertrags erklärte die Bank ebenfalls …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… wie der Eigentümer selbst ( Az. 1 BvR 208/93 ). Deshalb kann laut Gesetz ein Vermieter nur eine Kündigung aussprechen, wenn er dafür einen triftigen Grund hat – also beispielsweise die Immobilie für sich selbst nutzen will, oder die Räume als Wohnung …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… nach der Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Howald nicht Urlaub nehmen, sondern kann sich darauf berufen, dass er an der Arbeitsleistung vorübergehend verhindert ist, § 616 BGB. Der Arbeitgeber darf wegen des Fernbleibens von der Arbeit nicht kündigen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… gekündigt . Grundsätzlich hatte das Gericht keine Bedenken gegen die Kündigung. Private Tätigkeiten gehören erst mal nicht in die Arbeitszeit. Das gilt auch für z. B. private Telefonate, Schreiben und Drucken persönlicher Mails und Briefe …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… berechtigen zu Minderung um 10 %. Der Betrag errechnet sich aus der Bruttomiete (Kaltmiete plus Nebenkosten) (BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az. XII ZR 225/03 und Az. VIII ZR 223/10). Wenn Sie zu viel mindern, riskieren Sie die Kündigung …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… dar. Auch wenn die Raubkopie vom Rechteinhaber unbemerkt bleibt, droht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Schließlich ist es generell nicht gestattet, private Tätigkeiten während der Arbeitszeit zu erledigen. Schon …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach dem Zugang der Kündigung keine für den Kündigenden sich nachteilig auswirkenden Satzungsänderungen mehr angewendet werden. Das Gericht betont dabei, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung maßgeblich dafür ist, nach welcher Satzung …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… die Detektivkosten in Höhe von 746,55 EUR wegen dieses Einsatzes im Juni 2015. Der A klagt gegen die Kündigungen. Er gibt an, dass er nicht für das Unternehmen seiner Söhne gearbeitet, habe, er sei arbeitsunfähig krank gewesen. 2. Wie entscheidet …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
… und durch den Vermieter schuldhaft verursacht wurde, können auch Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Extremer Schimmelbefall kann zudem auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, nebst weiterem Schadenssatzanspruch (Umzugskosten etc.) gegenüber dem Vermieter.
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… oder die Arbeitnehmerin klagt gegen eine Kündigung und damit gegen die vom Arbeitgeber betriebene Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In Baden-Württemberg endeten 2015 ca. 70 % aller Prozesse vor dem Arbeitsgericht mit einer gütlichen Einigung …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eines wirksamen Widerrufs oder einer außerordentlichen Kündigung wegen fehlerhafter Beratung endet die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft zum Jahresende, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016, 6 U 73/15 . Eine gezahlte Abschlussgebühr …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Haider
Meistens kommt sie unerwartet, aber selbst wenn man mit ihr rechnet, ist sie in aller Regel unerfreulich: die Kündigung. Dabei sind Sie als Arbeitnehmer der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht hilflos ausgesetzt, wenn Sie wissen …