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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
In der großen Mehrzahl der deutschen Haushalte macht sich derzeit vorweihnachtliche Stimmung breit. Der Wohnbereich wird festlich geschmückt, frische Plätzchen werden gebacken und letztere selbstverständlich im Kerzenschein des …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung bestätigt Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (IV ZR 40/22) hat der BGH bestätigt, dass die Allianz Ihre Kunden bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen fehlerhaft belehrt hat. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen den ewigen Widerspruch ein. Das betrifft …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
Das Landgericht Ravensburg ( LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/239 ) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen benötigen! Zum Sachverhalt Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19. …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Zwar ist ab 2024 eine Steigerung der Rente vorgesehen, allerdings leiden viele Bürger dennoch unter einer zu geringen Rente. Ein Indiz dafür ist, dass immer mehr Rentner Lebensmittel von „der Tafel“ beziehen. Nun ist eine Reform der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mitunter ist nicht ganz eindeutig, wie Begriffe in Versicherungsbedingungen zu verstehen sind. Hier sind dann oftmals die Gerichte an der Reihe, zu beurteilen, wie der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer sie auffassen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es dürfte ein Schockszenario für die Allermeisten sein: In die eigene Wohnung wurde eingebrochen und Wertgegenstände gestohlen. Gerade bei Vorliegen einer Hausratversicherung geht es im Nachgang darum, herauszufinden, was tatsächlich …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In bestimmten Fällen verlangen einige Versicherer von ihren Riester-Kunden doppelte Vertriebs- und Abschlusskosten für Teilbeträge der Verträge. Dies betrifft überwiegend Riester-Versicherte mit Kindern . Das Verhalten der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Im folgenden Beitrag geht es um Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung verspricht Schutz vor finanziellen Verlusten durch Unfälle, Diebstähle und Vandalismus. Doch was passiert, wenn die Versicherung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In vielen Fällen - insbesondere Unfallsachen - zahlt die gegnerische Versicherung einen Teil der geforderten Summe. In der Folge beruft sie sich aber dann darauf, dass sie nicht haftet. Zum Teil wird bestritten, dass dem Zahlungsempfänger …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben kann; manche ältere Vertrags- und Bedingungswerke gehen von einem andere Grad aus (z.B. 75 %). …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …