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Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
Full Service (Fullservice) Leasing? Macht das Sinn?
Full Service (Fullservice) Leasing? Macht das Sinn?
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
Drohen Porsche neue Fahrzeug-Rückrufe – diesmal Benziner-Modelle?
Drohen Porsche neue Fahrzeug-Rückrufe – diesmal Benziner-Modelle?
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
VW Motor EA 288: Erstes OLG Urteil im Abgasskandal
VW Motor EA 288: Erstes OLG Urteil im Abgasskandal
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Während das Landgericht Halle eine Klage betreffend einen VW Golf VII 2.0 TDI Highline am 19.11.2020 noch abwies, weil nach Ansicht des Landgerichts der klägerische Vortrag zur Zykluserkennung nicht nachvollziehbar sei und es hinsichtlich …
Abgasskandal nun auch bei Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO sowie Wohnmobilen mit Fiat-Dieselmotoren
Abgasskandal nun auch bei Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO sowie Wohnmobilen mit Fiat-Dieselmotoren
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nunmehr, nachdem bereits 2016 die ersten Vorwürfe laut geworden sind, endgültig auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit den Konzernmarken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO. Der italienische Fahrzeughersteller hat …
Daimler-Abgasskandal: Konzern versucht, Klagewillige einzuschüchtern
Daimler-Abgasskandal: Konzern versucht, Klagewillige einzuschüchtern
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie …
Einziehung von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB - Verschlechterungsverbot § 331 StPO bei Einziehung erst in der Berufung
Einziehung von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB - Verschlechterungsverbot § 331 StPO bei Einziehung erst in der Berufung
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Einziehung von Taterträgen wurde 2017 reformiert . Ungeklärt war die Frage, ob nach der Reform eine Einziehung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, wenn in der ersten Instanz unterblieben war. Die Frage hat der …
Kilometerleasing - Leasing mit Kilometerabrechnung: Was sind Mehrkilometer / Minderkilometer?
Kilometerleasing - Leasing mit Kilometerabrechnung: Was sind Mehrkilometer / Minderkilometer?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren - Einziehung / Verfall gem. §§ 73 ff. StGB
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren - Einziehung / Verfall gem. §§ 73 ff. StGB
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
Abgasskandal: Audi muss Käufer eines Audi A6 knapp 48.000 Euro zahlen
Abgasskandal: Audi muss Käufer eines Audi A6 knapp 48.000 Euro zahlen
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Wiesbaden: Unklare Formulierung des Rückrufs ist kein Gegenargument 02.02.2021 - Knapp 48.000 Euro muss die Audi AG dem Käufer eines Audi A6 mit 3.0 Liter Dieselmotor erstatten. Im Gegenzug nimmt der Autokonzern das Fahrzeug …
Checkliste Leasing: Finanzierungsform, Inhalt, Zeitpunkt – rechtssicher unterwegs
Checkliste Leasing: Finanzierungsform, Inhalt, Zeitpunkt – rechtssicher unterwegs
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Neben dem Kauf aus eigenen Mitteln oder der Finanzierung über ein Darlehen, ist Leasing die gängigste Art, um ein Neufahrzeug anzuschaffen. 1. Die Finanzierungsform Im Gegensatz zum Selbst-Kauf übernimmt beim Leasing i.d.R. eine Bank die …
BGH-Urteil: Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge
BGH-Urteil: Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Widerrufsbelehrung der FCA-Bank (Fiat Chrysler Automobiles) ist fehlerhaft. Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei …
Dieselskandal: Audi muss ebenfalls Schadensersatz zahlen
Dieselskandal: Audi muss ebenfalls Schadensersatz zahlen
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Volkswagen AG und die Audi AG sind gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt worden und müssen dahingehend beide dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer …
Dieselskandal: Bei Klageerhebung 2020 sind Schadensersatzansprüche gegen VW noch nicht verjährt
Dieselskandal: Bei Klageerhebung 2020 sind Schadensersatzansprüche gegen VW noch nicht verjährt
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg vom 14.08.2020 hervor. In diesem wird begründet, dass …
Dieselskandal: VW haftet auch bei Autokäufen nach 2015 – neue Urteile
Dieselskandal: VW haftet auch bei Autokäufen nach 2015 – neue Urteile
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
Diesel-Abgasskandal: BGH übt Zweifel an VW-Argumenten – auch bei Audi & Porsche 2020 gute Chancen
Diesel-Abgasskandal: BGH übt Zweifel an VW-Argumenten – auch bei Audi & Porsche 2020 gute Chancen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Erstmals hat sich am 05.05.2020 der BGH zum sog. Diesel-Abgasskandal geäußert. Ein erstes Verfahren, das einen VW Sharan zum Gegenstand hat, hat den BGH befasst (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil steht noch aus. Dennoch wurde deutlich, …
EuGH-Stellungnahme im Abgasskandal: Durchbruch für betrogene Diesel- Fahrer
EuGH-Stellungnahme im Abgasskandal: Durchbruch für betrogene Diesel- Fahrer
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche gegen Daimler (Mercedes-Benz) sichern
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche gegen Daimler (Mercedes-Benz) sichern
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …
Abgasskandal: Auch Dieselmotor EA288 betroffen – Ansprüche noch nicht verjährt
Abgasskandal: Auch Dieselmotor EA288 betroffen – Ansprüche noch nicht verjährt
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang stand im sog. VW-Dieselskandal der Motor EA189 im Vordergrund. Der Motor wurde durch eine spezielle Software manipuliert, um die Abgaswerte im Prüfstand, nicht jedoch im normalen Straßenbetrieb, zu senken. Mit Urteil vom 19.03.2020 …
Rechtstipp – Vergleich mit Volkswagen in Rahmen Musterfeststellungsklage oder doch Rückabwicklung?
Rechtstipp – Vergleich mit Volkswagen in Rahmen Musterfeststellungsklage oder doch Rückabwicklung?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale (vzbv) standen im Dieselskandal zunächst kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro, welcher am 14.02.2020 aufgrund der Honorarforderungen der Volkswagen-Anwälte scheiterte. Nunmehr haben …
Dieselgate: VW haftet für Skoda Yeti mit Software-Update
Dieselgate: VW haftet für Skoda Yeti mit Software-Update
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3.07.2019, Az. 4 O 673/18 (nicht rechtskräftig), erhält unser Mandant den Kaufpreis für einen Skoda Yeti zzgl. Zinsen von der VW AG erstattet. Abgezogen wird lediglich ein Nutzungsvorteil für …
Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben? OLG Stuttgart schränkt Widerruf beim Null-Leasing ein!
Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben? OLG Stuttgart schränkt Widerruf beim Null-Leasing ein!
| 21.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 02.07.2019 – 6 U 232/18 – BeckRS 2019, 13291 In Zeiten von Dieselskandal und damit verbundenen Nachteilen für Nutzer älterer Fahrzeuge (wie z. B. Fahrverbote in Innenstädten, Ansehensverlust im …
Diesel Abgas Skandal: Mercedes Daimler betroffen – was können Sie tun? Update oder Schadensersatz
Diesel Abgas Skandal: Mercedes Daimler betroffen – was können Sie tun? Update oder Schadensersatz
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Betroffene Daimler Kunden fragen sich nun wie sie sich verhalten sollen. Wie bereits bekannt, hat Daimler auf Anordnung des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Europa einen verpflichtenden Rückruf für Mercedes-Benz Fahrzeuge mit …