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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
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23.10.2023
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Halloween stammt ursprünglich aus Irland und gilt als eines der ältesten Feste der Welt. Der ursprünglich keltische Brauch „Trick Or Treat“ ist in Deutschland weit verbreitet. Kinder verkleiden sich als Hexen oder Gespenster, klingeln an …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne, soweit …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob Kickbacks nur dann existieren, wenn sie hinter dem Rücken des Anlegers aus dem Aufschlag an den Vermittler zurückfließen, wurde bislang vom XI. Zivilsenat des BGH bejaht. Beim II. Zivilsenat des BGH war die Tendenz erkennbar, …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie im Namen der Kalypso Media Group GmbH von Nimrod Rechtsanwälte eine Abmahnung zu einem PC-Spiel erhalten? Die Kalypso Media Group ist ein international tätiger Entwickler und Vermarkter von PC-Spielen. Dazu gehören beliebte …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
WEG-Verwalter verdienen sich derzeit Mitleid: Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum wird schwieriger denn je. Die Gefahr, falsch zu entscheiden, ist groß. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie es …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Alternative zum Darknet oder der „althergebrachten“ persönlichen Kontaktaufnahme mit einem Dealer erfreuen sich Krypto-Messenger wie Telegram oder Wickr zunehmend großer Beliebtheit. Die kostenlosen Messenger-Apps scheinen perfekt für …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2020 ist an dieser Messstelle ein fester Blitzer installiert. Pro Jahr werden von Ihm fast 100.000 Raser erfasst. Falls Sie auch dessen Opfer wurden und deswegen einen Anhörungsbogen erhalten haben, kann Ihnen ein erfahrener …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie Ihr Kapital bei trillant.com (EUPAC Digital Services Ltd.) angelegt haben, müssen Sie sich jetzt auf etwas gefasst machen. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin ermittelt gegen diesen Anbieter - hier ist die Warnmeldung …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Polizei verfolgt seit einer Weile eine neue Strategie nach Drogenkontrollen: Wenn in einer Blutprobe illegale Substanzen (in der Regel Cannabis) nachgewiesen werden, wird Strafanzeige wegen Besitzes illegaler Betäubungsmittel gemäß § 29 …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie im Namen der Daedalic Entertainment GmbH von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung zu folgendem Computerspiel erhalten? The Lord of The Rings: Gollum Neben einer Unterlassungserklärung fordern NIMROD Rechtsanwälte in der …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Polizeikontrollen sind dem Verkehrsteilnehmer in der Regel unangenehm. Wie Sie sich verhalten sollten, zeigt Ihnen dieser Rechtstipp. Nicht jeder Aufforderung durch Polizeibeamte muss gefolgt werden. Herauswinken aus dem fließenden Verkehr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eine Vorladung wegen Raub sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen Haben Sie eine Vorladung wegen Raub (249 StGB) oder gar wegen schwerem Raub (§ 250 StGB) erhalten, dann sollten Sie sich spätestens jetzt einen fähigen …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal aus München erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „Past Lives“ oder "No Way Out" im Internet geteilt (Filesharing) und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben? …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auf Internet-Verkaufsplattformen wie Wish findet man neben jeglichem anderen Ramsch auch Gegenstände, die zwar vom (meist aus dem asiatischen Raum agierenden) Anbieter umstandslos zu billigsten Preisen verkauft und verschickt, aber vom …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Stoff, der relativ unbekannt, und erst seit wenigen Jahren für das Drogenstrafrecht interessant geworden ist, ist Tilidin. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Was ist Tilidin? Wie ist die Rechtslage zu Tilidin? Was ist im …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …