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Änderung der Bsp. für Pflichtangaben macht WRB fehlerhaft, Belehrungen aus 2010 und 2011 angreifbar
Änderung der Bsp. für Pflichtangaben macht WRB fehlerhaft, Belehrungen aus 2010 und 2011 angreifbar
02.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
26.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
Vorfälligkeitsentschädigung zurück; Ombudsmann des BVR entscheidet für Verbraucher
Vorfälligkeitsentschädigung zurück; Ombudsmann des BVR entscheidet für Verbraucher
22.06.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
Verpflichtende Nutzung von elektronischer Archivierungssoftware für Unternehmen in Serbien ab 2024
Verpflichtende Nutzung von elektronischer Archivierungssoftware für Unternehmen in Serbien ab 2024
08.02.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen sind …
Eheurkunde aus Serbien
Eheurkunde aus Serbien
19.03.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
Immobilien bei Trennung und Scheidung in Serbien (Gesamthandseigentum)
Immobilien bei Trennung und Scheidung in Serbien (Gesamthandseigentum)
05.04.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Teilung Gesamthandseigentums ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und wird vom Gericht durchgeführt. Dieses gilt für Gesamthandseigentum der Ehepartner und Erben. Welches Gericht ist für die Durchführung des …
Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien
Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien
19.04.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht …
Schutz der Kinderrechte in Serbien
Schutz der Kinderrechte in Serbien
09.05.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Alle Rechte des Kindes, die im serbischen Familienrecht vorgesehen sind, können in einem Zivilverfahren vor Gericht geschützt werden. Welches Gericht ist für die Durchführung des Zivilverfahrens zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am …
Neue erfolgsträchtige Widerrufsoption: Einheitlicher Zinsbetrag für unterschiedliche (Teil)Darlehen
Neue erfolgsträchtige Widerrufsoption: Einheitlicher Zinsbetrag für unterschiedliche (Teil)Darlehen
02.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine Reihe von Banken wie insbesondere die Commerzbank und die DSL haben im Zeitraum von 2010-2016 verschiedene Teildarlehen mit unterschiedlichen Konditionen in einem Vertrag kombiniert. In der Widerrufsinformation wird jedoch lediglich …
Der Vorfälligkeits-Joker - Update
Der Vorfälligkeits-Joker - Update
26.05.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer, die ihre Immobilie verkaufen wollen oder müssen (bspw. wegen Scheidung oder Umzug) und in diesem Zusammenhang den Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten …
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
Miteigentum in Maine
Miteigentum in Maine
21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kennen Sie Maine, also den US-Bundesstaat Maine? Der gehört zu den sogenannten Neuengland-Staaten und liegt auf der USA-Landkarte ganz rechts oben. Küste, Leuchttürme, Indian Summer. Der frühere US-Präsident George Bush, also der alte Bush, …
One Love. Or not?
One Love. Or not?
23.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Zur Zeit diskutiert und streitet man darüber, ob die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM in Katar die One Love Armbinde tragen soll oder nicht. Unser Wirtschaftsminister hat sich gestern abend in einer TV-Talkshow nach meinem …
Alles eine Frage der Form?
Alles eine Frage der Form?
02.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute einmal etwas Formales. Da können Sie Ihren Vertrag oder Ihr Kündigungsschreiben noch so kunstvoll formulieren. Wenn Sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhalten, dann ist das Ding für die Tonne. Formfragen gibt es viele. …
Street Art und Panoramafreiheit
Street Art und Panoramafreiheit
16.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich habe vor kurzem an so einer Street Art Tour in Lissabon teilgenommen. Da führen einen Vertreter der lokalen Szene durch die Gassen der Alfama oder von Mouraria und sagen ein bisschen was zu den Werken, die man dort an den Hauswänden …
Der Logistiker und das Lieferkettengesetz
Der Logistiker und das Lieferkettengesetz
19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Anfang des Jahres ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch kurz Lieferkettengesetz genannt, in Kraft getreten. Das betrifft doch nur die großen Textilunternehmen, die darauf achten sollen, dass ihre Zulieferer in Bangladesch oder …
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
Der Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
Der Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich …
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Sachbeschädigung
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Sachbeschädigung
23.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Sachbeschädigung strafbar? Unter Sachbeschädigung versteht man gem. § 303 StGB das rechtswidrige Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache und das unbefugte Verändern des …
Ermittlungsverfahren - Vowurf des Raubes
Ermittlungsverfahren - Vowurf des Raubes
24.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Raub strafbar? Einen Raub im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB begeht, wer dem Opfer eine Sache unter Einsatz eines Raubmittels wegnimmt. Der Tatbestand des Raubes ist somit ein zusammengesetztes …
Reisepreisminderung aufgrund der Corona Pandemie, Urteil Amtsgericht Düsseldorf 37 C 414/20
Reisepreisminderung aufgrund der Corona Pandemie, Urteil Amtsgericht Düsseldorf 37 C 414/20
09.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2021 – 37 C 414/20 Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine …
Fingerabdrücke und DNA-Tests: So gehen Sie mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen um
Fingerabdrücke und DNA-Tests: So gehen Sie mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen um
09.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter erkennungsdienstlichen Maßnahmen? Erkennungsdienstliche Maßnahmen umfassen in der Regel die Erfassung von Fotos und Fingerabdrücken, sowie verschiedene Messungen an der Person des Beschuldigten. Diese Maßnahmen …
Haftbefehl: Wie Sie sich verhalten sollten
Haftbefehl: Wie Sie sich verhalten sollten
09.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Einführung zu Haftbefehlen Einer der gravierendsten Schritte im Zuge eines Ermittlungsverfahrens ist Ihre Verhaftung. Diese kann spontan durch die Polizei erfolgen, wenn die Annahme besteht, Sie seien auf frischer Tat ertappt worden. …
Ihre Handlungsmöglichkeiten bei Erhalt eines Strafbefehls
Ihre Handlungsmöglichkeiten bei Erhalt eines Strafbefehls
10.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter einem Strafbefehl? In Fällen von minder schweren Straftaten ist es möglich, dass Ihnen anstelle eines richterlichen Urteils ein Strafbefehl zugestellt wird. Dieses gerichtliche Schreiben setzt eine Geldstrafe oder …