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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Alpha Patentfonds werden liquidiert. Mit Schreiben vom 12.06.2018 teilt die Fondsgeschäftsführung der Alpha Patentfonds mit, dass die Liquidation der Fonds nun vollzogen wird. Damit ist jede Hoffnung, aus der Beteiligung noch einen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Sämtliche Vermögenswerte der PIM Gold GmbH (PIM) und der Vertriebsgesellschaft, der Premium Gold Deutschland GmbH (PDG), sind laut Pressemitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja, durch die …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Lloyd Fonds AG, eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds in Deutschland und Österreich, legte im Jahre 2010 den Fonds „LF 99 – Holland III“ auf. Im Vordergrund der Platzierung standen vor allem die laut Emissionshaus …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Goldhändlers PIM Gold wird nun auch über die Rolle der BaFin diskutiert, wie u. a. in einem Artikel bei Fonds Online vom 18.10.2019 zu lesen ist. Laut Informationen des Online-Magazins stellten …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Seit Jahren nichts mehr gehört und nun kommt wieder Post von den Abmahnanwälten Die Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin vertritt weiterhin Rechteinhaber aus der Filmbranche wie z.B. die KSM GmbH . Die Anwälte waren vor einigen Jahren ein …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Die Tathandlung, welche das Gesetz als Beleidigung umschreibt, besteht in einer Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung eines anderen Menschen. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die Äußerung der Missachtung/Nichtachtung …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Können beim Unterhaltsverpflichteten Kosten für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend gemacht werden, wenn er nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: „Nein!" Dies hat der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ist man sich mit dem Noch-Ehepartner einig, dass die eigene Ehe am Ende ist, wird man sich untereinander häufig auch darüber einig, dass man sich scheiden lassen will. Diese Einigkeit eröffnet die Möglichkeit einer sog. einvernehmlichen …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Pfändungstabelle legt Freigrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen fest. Sie wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben und regelmäßig an gestiegene Lebenshaltungskosten …
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29.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nicht nur Eltern sind für ihre Kinder unterhaltspflichtig, sondern auch Kinder ihren Eltern gegenüber. Bei gröblich vernachlässigter Beziehung zum Kind kann die Pflicht aber entfallen. Hohe Pflegekosten und wachsende Altersarmut führen …
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04.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
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01.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15) darüber zu entscheiden, ob jemand, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, zwingend keinen Mindestunterhalt zahlen muss. Der Entscheidung lag der folgende …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 – 7 U 155/16 Sachverhalt: Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten, dass dieser ihr Pferd für sie verkaufen solle. Dazu wurden Pferd und Pferdepass an den …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Mark Kozicki
Können sich Erben grundsätzlich darauf verlassen, dass ein Testament immer gilt, oder gibt es Fälle, in denen trotzdem die gesetzliche Erbfolge eintritt? Dies hängt u. a. davon ab, ob ein Testament formell wirksam erstellt wurde. Wenn ein …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Beschäftigungsverbot dient dazu, eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer von ihrer bzw. seiner Arbeitspflicht zu entbinden. Bei schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen wird zwischen einem individuellen …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Computerbetrug ist eine Manipulation an einem Computer die zu einer Vermögensschädigung führt. Hierbei wird also kein menschliches Opfer getäuscht (wie bei Betrug nach § 263 StGB) sondern ein Computer manipuliert, um einen Vermögenszufluss …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 - 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um die …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
1. Sachverhalt Das Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über das Internet gekaufte …