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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Bewertungen von Waren und Dienstleistungen im Internet sind in der heutigen Zeit wohl eines der bedeutendsten Faktoren für eine gute Reputation und damit verbunden wirtschaftlichen Erfolg. Das Thema Reputationsmanagement rückt daher immer …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers wirksam widerrufen wurde. Was war passiert? …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
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19.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beim Arbeitszeugnis kommt es auf jedes Wort an. So belegt etwa die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ nur eine durchschnittliche Leistung. Allein durch das Voranstellen von „stets“ hebt ein Arbeitgeber sein Urteil um eine Stufe auf …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 1 der Abgabenordnung). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, u.a. wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Staatsanwalt Stuttgart ist Unregelmäßigkeiten auf der Spur, die die Wohnmobil-Szene nachhaltig in Aufruhr versetzen wird. Das unter Campern immer wieder heiß diskutierte Thema der maximal möglichen Beladung bekommt endlich eine …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein schwärmte er bei Facebook öffentlich von der …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die Arzthelferin war unfreundlich, der Kellner aufdringlich oder der Kollege schlecht gelaunt. Da wird schnell eine Google-Bewertung bzw. eine Internet-Bewertung auf jameda, kununu und Co. erstellt und entsprechend „abgerechnet“. Wenn …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Zwei-Sterne-Bewertungen bei Google oder auch die vermeintlich ganz ausgewogenen Drei-Sterne-Bewertungen sind häufig nicht so sehr im Lösch-Fokus wie die 1-Sterne-Google-Bewertungen. Dabei sollte man gerade auch auf die mittelprächtigen …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 mit der Frage zu befassen, wann der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, die von seinem Ehepartner begangen wurden, der den …
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25.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des BGH vom 24.01.2020 Der Fall Drei Eigentümer von Grundstücken, jeweils dicht mit einem Haus bebaut, haben im hinteren Teil des Grundstücks Garagen. Über das eigene Grundstück kommen sie wegen der Bebauung nicht dorthin. Seit …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Daimler fällt auch vor dem Landgericht München I und muss Schadenersatz in Höhe von 35.744,93 leisten. Besitzer zahlreicher Daimlerfahrzeuge erhalten seit geraumer Zeit Briefe des Herstellers. Der Betreff lautet im Gegensatz zu den seit …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Noch keine Verjährung im VW Abgasskandal Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Auch das Karrierenetzwerk LinkedIn ist von einem Datenleck betroffen. Hacker haben die Daten von weltweit über 700 Millionen Nutzern gestohlen. Das entspricht 93% der Profile . Datenlecks haben oftmals graviere Folgen für die Verbraucher. …
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07.05.2013
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder prüft unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte Diebstahlsfälle in der Hausratversicherung. Gehen die Diebe raffiniert und spurlos vor, kann dies den Versicherungsnehmer vor ernste Probleme stellen. Denn in der Hausratversicherung ist …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: I-26 U 111/15) hat das Oberlandesgericht Hamm einer Patientin infolge einer grob behandlungsfehlerhaften Wirbelsäulenoperation ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Darüber hinaus wurde …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Streitig war lange Zeit die Anrechnung von Krankenhausverpflegung als fiktives Einkommen auf ALG II Leistungen. Ein ALG II Bezieher hat regelmäßig eine ca. 30 % Kürzung der Regelleistungen während seines Krankenhausaufenthalts erhalten. …
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28.01.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist die Verlängerung der Probezeit nur während der laufenden Probezeit möglich. Nach Ablauf der Probezeit ist eine nochmalige Vereinbarung einer Probezeit nicht mehr möglich, mit der Folge, dass …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner:innen haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch auf regelmäßige Prüfung einer Erhöhung ihrer Betriebsrenten durch den ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich muss die sog. Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entsprechen. …