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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben ein Auto gekauft und dieses Auto hat Mängel. Und nun? Wichtig ist bereits die Unterscheidung, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. Ein großer Unterscheid zwischen einem …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig wünschen Arbeitnehmer anstelle der Zahlung einer Abfindung die Verlängerung ihrer individuellen Kündigungsfrist, um sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis am Arbeitsmarkt zu zeigen und so bessere Bewerbungschancen …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Habe ich Kündigungsschutz? Die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis vollständig Anwendung findet, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung meist von entscheidender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer ohne …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fragen sich, was das ist? Eine Anklageschrift wird von der Staatsanwaltschaft verfasst und ist sozusagen der Beginn eines Strafverfahrens vor Gericht. Sie sind verdächtig, eine Straftat begangen zu …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die …
UPDATE zu DSGVO - Google-Fonts-Abmahnungen (26.10.2022) RAAG (Wang Yu) - Lenard (Martin Ismail) u.a.
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die Abmahnwelle (siehe u.a. mein vorangegangener Rechtstipp ) wegen der Nutzung von Google Fonts reißt nicht ab; vielmehr hat man das Gefühl, der massenhafte Versand der Abmahnschreiben nimmt weiter zu. Dennoch sollte man jeden Fall als …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Besonders für junge Unternehmen ist es wichtig, gute Mitarbeiter mit den wenigen finanziellen Mittel, die sie haben, zu überzeugen. Hohe Gehälter können sich die Start-ups meist noch nicht leisten. Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Teil 2, Fortsetzung Neben das Merkmal der medizinischen Dringlichkeit müssen daher weitere Kriterien treten. Als Korrektiv zur Vermeidung unverhältnismäßiger Entscheidungen stehen daher dem Kriterium der Dringlichkeit die medizinischen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Ein deutscher Staatsbürger wandte sich an unser Büro und beantragte, sich scheiden zu lassen. Die Ehe wurde in der Ukraine mit einer Ukrainerin geschlossen. Danach beantragte er, die Adoption des Kindes seiner Frau zu kündigen. Dieses Kind …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Der vergangene November sorgte in der Kryptowelt für heftige Turbulenzen. Mit FTX ging eine der größten Kryptobörsen unter. Binnen weniger Tage wurde ein Milliardenvermögen vernichtet. Die Exchange musste sodann Insolvenz nach Chapter 11 …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, die im Jahre 2019 Klage erhoben hatte, …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer ersten Verurteilung klargemacht, dass Volkswagen die Verbraucher in Deutschland sittenwidirg geschädigt hat und zum Schadensersatz verspflichtet ist. Die betroffenen Kunden haben nun einen …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Ich warne ja ausdrücklich immer vor Kapitalanlagen, die so ausgestaltet sind, dass man die Konstruktion nicht versteht und darüber hinaus so intransparent gehalten werden, dass man noch nicht einmal erahnen kann, was mit dem eigenen Geld …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Hat eine Sache Mängel im rechtlichen Sinne, so konnte bisehr der (Pferde-)käufer bislang entweder die Nachbesserung (Reparatur) oder ein neues Exemplar (Nachlieferung) verlangen. Mithin die Nacherfüllung geltend machen und einfordern. Er …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Die infolge des Covid-19-Virus (im Folgenden Coronavirus) ausgesprochenen Betriebsschließungen und anderweitigen Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten stellen eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten dar. Die …