105.921 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
05.05.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
|
10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft für die Zeit des Elterngeldbezugs auf seinen Gewinn verzichtet, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen …
|
05.02.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Betriebsrat kann die Anhörung nicht wegen fehlender Vollmacht des Vertreters des Arbeitgebers zurückweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung …
|
10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sehr häufig stellt sich im Termin mit dem Mandanten nach näherem Hinterfragen heraus, dass Elternunterhalt aufgrund des Vorliegens von Verwirkungsgründen gar nicht erst geschuldet ist. Die unterhaltspflichtigen Kinder sind mit Vorwürfen …
|
14.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Zuge der Probleme der KTG Agrar SE musste auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Insolvenz stellen. Anfang Dezember war es dann soweit: Das Insolvenzgericht Neuruppin eröffnete das Insolvenzverfahren und ordnete …
|
22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Super Union Holdings Ltd. aus dem Oktober 2016 vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, u.a. bei Facebook die Marke "Black Friday" rechtswidrig benutzt zu haben. Hierin wird eine Rechtsverletzung gemäß § 14 Abs. 2 …
|
22.09.2020
von Rechtsanwältin Elina Wiener
Oft kommen Eheleute zu mir, die sich scheiden lassen wollen, aber aus Kostengründen nur einen Anwalt beauftragen möchten. Eine Möglichkeit zur Einsparung besteht im Falle einer einvernehmlichen Scheidung dadurch, dass Anwaltszwang nur für …
|
21.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Moser
Ein Vermächtnis unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von einer Erbschaft. Das Erbe geht im Moment des Erbfalls (Versterben des Erblassers) auf den oder die Erben über. Dieser Übergang erfolgt von Gesetzes wegen, ohne dass selbst tätig …
|
22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17 Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens …
|
29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az.: 233 C 326/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte …
|
06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ von der …
|
05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Verfahren unterscheidet sich von …
|
26.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Häufig fragen Einwanderer, in welcher Höhe Einkommensteuer auf ein bestimmtes Einkommen in Kolumbien fällig wird. Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten, denn die Antwort hängt von verschiedenen Variablen und individuellen …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die neuen kolumbianischen Visumsvorschriften ( Resolución 5477 de 2022 del Ministerio de Relaciones Exteriores de Colombia ) sehen erhebliche Erleichterungen für Ausländer vor, die von Kolumbien aus online bzw. übers Internet arbeiten …
|
01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen worden sind, müssen im Wortlaut angepasst werden! Die alte Schriftformklausel ist unwirksam. Der Gesetzgeber hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Danach dürfen für Anzeigen oder Erklärungen …
|
05.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es gibt viele Arten der Gestaltung des Erbens und Vererbens Ohne eigene Regelung gilt die gesetzliche Erbfolge. Leider oft mit Ergebnissen, die der Erblasser nicht will. Deshalb hier eine Darstellung der verschiedenen Gestaltungsarten: 1. …
|
04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Trier hat die Audi AG in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 21.04.2021 (Az. 5 O 195/20) im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal zur Leistung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …
|
21.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …
|
21.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
|
12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Es wäre schade, wenn der Bioenergie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die …
|
29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der TeamBank AG ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Das Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Die TeamBank klagte gegen den Verbraucher den Saldo aus …
|
17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Kein Zugang der Kündigung durch bloßes Einstellen in die Postbox Die Hinterlegung eines Kündigungsschreibens in der Online-Postbox der Bausparkasse Schwäbisch Hall „Mein Konto“ alleine genügt noch nicht, dass die Kündigung wirksam dem …
|
25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
|
08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …