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11.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mitte Januar verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Nun verkündete es sein Urteil über die Grundsteuer. Veraltete Grundlagen führen zu einer verzerrten Grundstücksbewertung, die …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Bruttomiete (= Warmmiete) ist. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung Wird das …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach einem Jugendspiel auf der Sportanlage von Viktoria Preußen im Stadtteil Eckenheim war es zu Tumulten zwischen den Spielern des JFC Berlin und des FC Metz gekommen. Ein 15-Jähriger aus Berlin war dabei zu Boden gegangen und erlitt …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, steht meist nicht nur vor finanziellen Schäden. Auch die emotionalen Folgen der Straftat haben meist tiefgreifende Spuren beim Opfer hinterlassen. Nicht selten werden die Geschädigten auch …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
+++++ Update, 13.10.2021 +++++ Der Bundesrat hat der geplanten Verschärfung des Bußgeldkatalogs nun zugestimmt. Die Verordnung wird drei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Dies wird noch diesen Herbst erwartet. …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Reisende nach dem Ablauf der fruchtlos abgelaufenen Frist eine Abhilfe selbst schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist ein vertragswidriges Verhalten …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, ersetzt die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Lohnersatzleistung Ihr Einkommen. Wenn Sie nur teilweise arbeitsunfähig sind und noch einige Stunden täglich arbeiten …
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03.05.2017
von Rechtsanwältin Eva Finster
Wenn Grundbesitz (Häuser, Bauplätze oder landwirtschaftliche Grundstücke) oder auch Eigentumswohnungen oder Erbbaurechte im Nachlass vorhanden sind, wird nach einem Todesfall immer ein formeller Erbnachweis benötigt, damit das Grundbuch …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Schwerbehinderte werden durch verschiedene Vorschriften im dritten Teil des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) besonders geschützt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Der …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming. Die …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann sind Nebentätigkeiten bei Soldaten zulässig? Die Soldaten bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit gemäß § 20 Soldatengesetz (SG) grundsätzlich der vorherigen Genehmigung. Die Ausübung von gewerblichen oder …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von verschiedenen Juristen und im Urheberrecht versierten Rechtsanwälten häufig …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrerflucht, oder juristisch korrekt ausgedrückt „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ oder kurz „Unfallflucht“, ist eines der meist begangenen Delikte im Bereich des Verkehrsrechts. Dabei ist vielen Tätern nicht klar, dass sie sich gerade …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Todesfall im nahen Umfeld ist immer ein Einschnitt im Leben. Verstirbt ein Unterhaltspflichtiger, ist dieser Verlust womöglich nicht nur emotional, sondern auch finanziell spürbar. Immerhin hilft Unterhalt, den Lebensbedarf abzusichern. …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer sorgen sich derzeit um ihren Arbeitsplatz, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie sich nicht haben …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies nicht tut, kann er für einen Schimmelschaden verantwortlich sein oder zumindest eine Mitschuld daran tragen. Die Konsequenz: Wenn sich …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Bestellung, Vertrag und Niederlegung 1. Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Die Vertretungsmacht bestimmt, ob eine Willenserklärung für die GmbH gegenüber Dritten wirksam ist. Demgegenüber bestimmt die …