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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die FinXpress direkt GmbH mit Sitz in Leipzig betreibt die Internetseite finxpress-direkt.de . Mit Slogans wie „ Schnell & entspannt in die Schuldenfreiheit “ verspricht man Betroffenen Hilfe und biete dabei die folgenden Vorteile: „- …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte Ihr DKB Konto gesperrt worden sein, ist Ihr Zugriff auf das Guthaben verwehrt. Sie können dann weder Geld überweisen, noch Geld abheben. Eine solche Kontosperrung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf der Website …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Sowohl im deutschen Recht als auch im serbischen Gesellschaftsgesetz stellt die Prokura eine geschäftliche Vollmacht dar, womit die Gesellschaft eine oder mehrere natürliche Personen (Prokuristen) bevollmächtigt, in ihrem Namen und auf ihre …
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20.03.2020
von Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper
Derzeit herrscht bei getrennt lebenden Eltern eine große Verunsicherung zum Umgangsrecht. Die Eltern stellen sich folgende Fragen: Kann ich eine bestehende Regelung zum Umgang einseitig aussetzen? Kann ich den Umgang verweigern? In den …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Überblick Jeder Unternehmer hat die Möglichkeit, auf wirtschaftliche Veränderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Auftragsvergrößerung bzw. Auftragsrückgang) neben anderen anerkannten Steuerungsmechanismen der Unternehmensführung durch …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Ein Thema, was immer wieder die Gemüter erhitzt, ist die Entlastung des Vorstandes. Was sich dahinter verbirgt und welche rechtlichen Auswirkungen die Entlastung hat, ist vielen nicht klar, so dass ich Ihnen hier die wesentlichen Fragen …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt besondere Verhaltensweisen im Stau, die von den normalen Verkehrsregeln abweichen. Regel Nr. 1 – Warnblinker ist Pflicht: Sie sind als Fahrzeugführer verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, um nachfolgende Fahrzeuge zu …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Why Setting Up in Germany? The German market is open to entrepreneurial investment in all areas. There are no state-controlled industries, no permanent currency or administrative controls and no substantial restrictions on foreign …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine neue Richtergeneration am Bundesgerichtshof erklärt im Jahr 2004 eine jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Makulatur. Alle Vermieter, die auf den BGH vertraut hatten, stellten fest, dass sie auf Sand …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
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02.12.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Internetnutzer haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz. Rechtliche Grundlage für das Löschen von persönlichen Daten, wie z. B. Fotos, sind die seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzregeln. Um online veröffentlichte Daten entfernen zu …
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16.06.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bessert sich die Auftragslage der Unternehmen, werden oft Überstunden angeordnet. Besteht dann Streit über die Überstundenvergütung, zeigt sich oftmals, dass im Betrieb die Voraussetzungen für Ihre Anordnung und Bezahlung nicht bekannt …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
Mieter erwarten von ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung, dass die Nebenkosten korrekt und exakt abgerechnet werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass einige Posten in der Abrechnung geschätzt werden müssen. Doch ist das überhaupt …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Fragen zum Wechselmodell und kein Ende. Kaum eine Frage beschäftigt Familienrechtler im Kindschaftsrecht seit einigen Jahren mehr, als die nach dem Wechselmodell, also der mehr oder minder hälftigen Betreuung der gemeinsamen Kinder nach …
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28.02.2023
Ob Auto, Fernseher, Kleidung, Smartphone oder Waschmaschine: Wer eine Ware kauft, hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass er die Kaufsache in mangelfreiem Zustand vom Verkäufer erhält. Doch was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware einen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zwei Verliebte - zwei Wohnungen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man zusammenziehen möchte. Muss der Vermieter hier informiert werden? Muss er zustimmen? Darf er die Miete erhöhen? Folgendes ist zu beachten: Darf mein Partner mit in …
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03.04.2023
Nur ein korrekter Kaufvertrag sorgt dafür, dass ein Kauf beziehungsweise Verkauf nicht im Streit endet. Wir zeigen Ihnen, auf was es bei einem wirksamen Kaufvertrag ankommt. Die wichtigsten Fakten zum Kaufvertrag Der Kaufvertrag regelt den …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male erreicht uns ein von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung zur Vertretung des Abgemahnten. Wir haben über solche Schreiben bereits des Öfteren berichtet, vgl. …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Möchte der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs dem Mieter kündigen, so hat er im Rahmen der Kündigung schriftlich aufzuzeigen, für welche Person die Wohnung benötigt wird und auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Eigenbedarfswunsch stützt. …
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13.03.2023
Die liebevolle Betreuung und Pflege naher Angehöriger macht es möglich, den Herzenswunsch vieler Menschen zu erfüllen und diese in den eigenen vier Wänden alt werden zu lassen. So werden in Deutschland rund zwei Drittel der …