9.337 Ergebnisse für Behörde
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01.03.2022
… in Deutschland haben, ist das Standesamt Berlin I zuständig. Nach der Antragstellung stellt die Behörde eine neue Namensurkunde aus. Diese müssen Sie persönlich beim Standesamt abholen.
Checkliste: Diese Unterlagen brauchen Sie für …
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… eines Testaments Nach thailändischem Recht kann ein Testament maschinell erstellt und vor Zeugen eigenhändig unterschrieben werden. Eine andere Möglichkeit ist die Hinterlegung des Testaments bei der zuständigen Behörde (Amphoe). Gemäß Sektion …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… die weitere Planung und das [vollständige] Baugenehmigungsverfahren oder den Ankauf eines Grundstücks, können vermieden werden. Eine [i.d.R. mündliche] Auskunft der Behörde gibt keine solche Planungssicherheit. Für Fragen im Vorfeld Ihres Bauvorhabens, Projekts oder Grundstückerwerbs stehe ich Ihnen gerne per E-Mail zur Verfügung.
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Tschechien neu, woraufhin ihm die deutschen Behörden mit Bescheid mitteilten, dass er nicht dazu berechtigt sei, mit einem tschechischen Führerschein ein Fahrzeug in deutschem Hoheitsgebiet zu führen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… bei einer Behörde auf Feststellung beginnt ein Rechtsverhältnis. Und nur über dieses Rechtsverhältnis sagt der Bescheid etwas aus. Genauso, wie die offizielle Feststellung zu einem bestimmten Datum beginnt, kann sie auch wieder enden. Darüber …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… der Art und des Charakters des Verstoßes auf der Internetseite der Behörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht. VIII. Fazit Letzten Endes sind mit Einführung des Transparenzregisters sämtliche Personenvereinigungen in Deutschland …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dies den Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB. Betrug setzt eine Täuschung voraus, durch die die Behörde dem Irrtum erliegt, zu glauben, dass die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung einer Subvention erfüllt sei …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… in Lausanne. Rechtsfolgen bei Dopingverstoß Für den Sportler ist ein Dopingverstoß nach deutschem Recht nicht strafbar. Anders als in Frankreich, Spanien oder Italien wird es nicht von den staatlichen Behörden verfolgt. Er muss jedoch …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Gelockert wurde zudem das Verbot von Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie nachts jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr. Es gilt nun branchenunabhängig. Frauen im Mutterschutz können nun mit behördlicher …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Altersvorsorge notwendig sein und von der Behörde verlangt werden. Aber der genaue Umfang ist nicht definiert und hängt vom Einzelfall ab. (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2009 - 13 S 2080/07) Der Rechtstipp 1 …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich durch die behördlich angeordnete Schließung in wirtschaftlicher Not. Viele Gewerbetreibende verfügen über eine Betriebsschließungsversicherung bzw. Praxisschließungsversicherung oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung . Wir nehmen …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist, sieht sich drei Behörden gegenüber, die ihn zwischen sich hin-und herschieben. Was also tun? Viele Anwälte, Berater und wohlmeinende Familienangehörige legen dann den Schwerpunkt auf die bestehende Behinderung: Der Antragsteller sei …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… der Elternzeit können Sie sich in den meisten Fällen darauf verlassen, nicht gekündigt zu werden. Sie genießen besonderen Schutz vor einer Kündigung; der Arbeitgeber darf sie nur in Ausnahmefällen und nach behördlicher Genehmigung kündigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Beschränkungen, Reglementierung von Handel, Besitz und Verwendung Die zuständige Behörde für die Überwachung der Stoffe ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Welche Stoffe fallen unter das Grundstoffüberwachungsgesetz …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… oder zukünftige Gefahren, die von einem Ausländer ausgehen, abzuwehren. Dabei liegt die Verantwortung bei der zuständigen Behörde, eine Prognoseentscheidung zu treffen, bei der sie stets alle relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die durch das FBI, Europol und die australische Bundespolizei orchestrierte Operation „Trojan Shield“, die darin bestand, einen verschlüsselten Messengerdienst analog zu den bereits durch die Behörden gesprengten Anbietern EncroChat …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… aber auch Informationen „Dritter" sein, sofern diese Dritten eine Behörde dieses Mitgliedstaates sind. Ob auch die deutsche Botschaft darunter fällt, müssen aber nach Ansicht des EuGH jeweils die nationalen Gerichte entscheiden. Damit ist erneut …
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16.04.2024
… Kindergeld- oder Elterngeldbescheide Rentenbescheide Die Bearbeitungsdauer des Wohngeldantrags ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich. In der Regel sind es zwischen drei und sechs Wochen. Eine Bearbeitungszeit von mehreren Monaten …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… hat, eine Maske zu tragen, sollte sich nicht auf die Gutmütigkeit der Behörden verlassen. Kommt es bei einem bestimmten Fahrzeug immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Identifikation des Fahrers, kann zudem für dieses Fahrzeug …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder Verbreitens kinderpornografischer Materialien in Deutschland anders abläuft, als man kürzlich am prominenten Beispiel Jan Rouven in den USA sehen konnte. In diesem Fall sind die ermittelnden Behörden ebenfalls mittels eines verdeckten Ermittlers …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der mit dem Disziplinarrecht vertraut ist. Im folgenden Rechtstipp geben wir Ihnen einen groben Überblick über die Funktionsweise des Disziplinarrechts und beantworten folgende Fragen: Wie funktioniert das Disziplinarrecht? Was sind Behördliche …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Abs. 4 Satz 3 SGB X findet sich jedoch eine Regelung betreffend die Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, wenn die Behörde auf einen Antrag tätig geworden ist. Entsprechend setzt das Gesetz voraus …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… einer Anbauvereinigung, die vergessen, eine behördliche Erlaubnis einzuholen oder diese zu verlängern, des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis schuldig? Was ist Normalfall und was minder schwerer Fall? Die verschärfte Strafbarkeit bandenmäßiger …