9.337 Ergebnisse für Behörde
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Zulassungsvorschriften ausgehebelt und Kunden sowie Behörden getäuscht. Der Kläger sei schon durch den Abschluss des Kaufvertrags vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe Anspruch auf Schadensersatz. „Das Urteil zeigt, dass auch im Mercedes …
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02.03.2023
Für die Errichtung eines Gartenhäuschens kann eine amtliche Genehmigung erforderlich sein. Um Ärger mit den Behörden zu vermeiden, sollte im Vorfeld beim örtlich zuständigen Bauamt um Rat gefragt werden. Dem Anbau von Pflanzen sind Grenzen …
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03.08.2022
… Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese auch die Beseitigung der Baumpflanzungen verlangen. Wird die Genehmigung erteilt, kann die Behörde Auflagen für die Bepflanzung erlassen, etwa Anwendungsverbote für Herbizide, zeitliche Anbaubeschränkungen etc. Deshalb kommt es immer wieder …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wenn eine Quarantäne angeordnet wird. Der Entschädigungsanspruch erfolgt gegenüber der Behörde, die die Quarantäne anordnet. § 56 IfSG schreibt aber sehr kryptisch folgendes: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… vor. Hier wird durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt. Im Wiederholungsfall oder wenn der Hundeführer mit Vorsatz handelt, kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Für solche Fälle sieht der § 292 des Strafgesetzbuches …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zu werden, denn das legt uns in Ihrer späteren Verteidigung ein enges Korsett an. Für Sie ist es nicht strafrelevant wie viel Zeit bei der Ermittlung der Behörden vergeht, lassen Sie sich also dadurch nicht unter Druck setzen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… eines Straf- oder sonstigen gerichtlichen Verfahrens wieder verliert. Denn wer solch einen Titel führt, dem drohen schon einmal strafrechtliche Konsequenzen oder Unterlassungsverfügungen der Behörden und Kammern. Selbst Mitbewerber …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C 18/16 , NVwZ 2018, 895; das OLG Köln bestätigt dies in seinem Urteil v. 10.5.2019 – 6 U 196/18 ). Eine Ausnahme gem. § 4 Abs. 5 GlüStV - das Verfügen über eine behördliche Genehmigung - liegt nur …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Hartz-IV-Empfänger diese dem Hartz-IV-Träger erstatten. Eventuell darauf angerechnetes Einkommen bekommt ein Empfänger dabei jedoch nicht zurück. Die daraus folgende unterschiedliche Behandlung – Rückzahlung an die Behörde, aber kein …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie insbesondere keinen offiziell klingenden Dokumenten, die Ihnen von den Tätern oder anderen angeblichen Finanzinstituten oder Behörden zwecks augenscheinlicher Geldrückführung zugeschickt werden. Schildern Sie einem spezialisierten …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… von mindestens 50 zuerkannt wurde. Der mit behördlichem Bescheid zuerkannte Grad der Behinderung kann allerdings im Rahmen weiterer Prüfung geändert und damit auch herabgesetzt werden. Was geschieht nun mit einer Rente wegen Schwerbehinderung …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… eine Rückzahlung zumindest anteilig erfolgen. Auf diesem Weg erspart man sich nicht nur unangenehme Prüfungen von Behörden, sondern vermeidet gegebenenfalls sogar ein Strafverfahren. Wenn Sie sich unsicher sind, ob und gegebenenfalls …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… beginnt die Verjährungsfrist in folgenden Fällen erneut: Sie leisten innerhalb der 30 Jahre eine Teilzahlung oder erkennen die Forderung auf eine andere Weise an. Bei Ihnen wird innerhalb der 30 Jahre eine gerichtliche oder behördliche …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einer bayerischen Behörde oder eines bayerischen Gerichts zulässig. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Ausschluss von Bundesgerichtsbarkeit Führt der Rechtsweg jedoch vor die Bundesgerichte (z. B …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Verlangen von Strafverfolgungsbehörden oder anderer staatlicher Behörden im Rahmen eines gültigen rechtlichen Verfahrens nachzukommen; Es sind unerwartete technische oder Sicherheitsprobleme aufgetreten; oder In Ihrem Konto finden über längere …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass es ihm nicht möglich ist die für die Beantragung eines vorläufigen Personalausweis zu verauslagenden 10 € aufzubringen. Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Behörden bin ich ihnen gerne anwaltlich behilflich.
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… nach hiesiger Einschätzung bislang weit überwiegend nicht ausreichend strenge Maßstäbe an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen angelegt, insbesondere auf ausreichende Belege von Seiten der Behörden für die Erforderlichkeit …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gesperrt worden, wird die ING bereits aus strafrechtlichen Gründen das Guthaben nicht sofort herausgeben können. Behörde im Hintergrund aktiv? Ähnliches gilt bei Betrugskonstellationen oder Verfügungen seitens des Finanzamts. Es kommt daher …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… keine Wirkung mehr verspüren, kommt es für die Behörden stets auf die Nachweisbarkeit der Substanz an. Als Grenzwert gilt allgemein 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blut. Ist dieser Wert des aktiven Wirkstoffs erreicht, führt man …
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21.07.2022
… ebenfalls die Vermögenssorge für das Kind und das Recht, das Kind beispielsweise bei Behörden anzumelden und den Pass zu beantragen. Wenn sich Eltern trennen, kann es vorkommen, dass diese sich über Angelegenheiten des Kindes nicht einig …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Computerprogramm) vernichtet, unbrauchbar macht oder einer Behörde anzeigt bzw. dort abliefert und hierbei auch freiwillig handelt (§§ 263a Abs.4, 149 Abs.2 StGB). Sollte die Beseitigung der Gefahr der anderweitigen Begehung …