9.337 Ergebnisse für Behörde
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Herbal Highs, Spices, Designerdrogen oder Legal Highs sind in Deutschland verboten! Gerade vor dem Hintergrund des letzteren Begriffes, kann man diesem Umstand eine gewisse Komik nicht absprechen. Stehen die Behörden jedoch …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollten hier Verantwortlichkeiten und die Einsatztaktik hinsichtlich des heimlichen Stürmens von Wohnungen innerhalb der zuständigen Behörden überdacht werden. Denkt man sich die Eigenschaft des Angeklagten als „Hell's Angel" weg und ersetzt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… erst gekauft hatten. Aber Vorsicht! Der erzielte Gewinn ist steuerpflichtig, und die Behörden sind, im Gegensatz zur letzten Verkaufswelle, auf Draht! Wer die Gewinne aus privaten Krypo-Verkäufen bei der Steuererklärung nicht angibt, macht …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… per Telefon, Mail Fax o. Ä. reicht, wenn man den Besuch bei der Behörde dann nachholt) über die bevorstehe Arbeitslosigkeit drei Monate vor Beendigung der Beschäftigung erfolgen soll. Liegen zwischen der Kenntnis vom Jobverlust …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis vor. „Heilkunde" ist gemäß § 1 Abs. 2 HeilprG „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen …
… Sie ist im Regelfall vor Gericht oder staatlichen Behörden abzugeben, wobei bei falschen Versicherungen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft drohen können.
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
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07.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… abgelehnt hat. Dagegen kann man mit Widerspruch beziehungsweise Klage vorgehen. Das Gericht prüft und korrigiert dann gegebenenfalls die Entscheidung der Behörde. Das Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau sprach nun aber einem Versicherten eine neue …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in der Hosentasche auf, ist es Besitz und strafbar. Trotz der Strafbarkeit dieser Handlung, kann es durch Kulanz des Gerichts oder der Behörden bei kleineren Mengen zu effektiver Straffreiheit kommen. Welche Straftaten in Verbindung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird das Fahrzeug bewusst mit einem anderen Kennzeichen versehen, als das durch die Behörden ausgegebene. Das beinhaltet sowohl Veränderungen des Kennzeichens, als auch den gänzlichen Austausch dieses. Darüber hinaus muss der Vorsatz bestehen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… besteht. Schließlich soll die Begründung auch den Gerichten die Prüfung der behördlichen Argumente ermöglichen. All dies wird in Vorladungen nach § 81b Alt. 2 StPO fast nie eingehalten. Meist findet sich darin entweder eine formelhafte …
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17.02.2022
… den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Ausnahme aufgrund der Ermächtigung aus dem Infektionsschutzgesetz
Gemäß § 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf die zuständige Behörde, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten …
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24.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… erwirtschaften. Die zu zahlenden Mieten sind meist günstig, da nur eine sogenannte Kostenmiete zu zahlen ist. Das ist der Betrag, mit dem die tatsächlichen Kosten des Hauses abgedeckt werden. Ändern sich diese Kosten, ändert sich auch die Miete. Allerdings ist dazu eine Genehmigung der Behörden erforderlich. (ADS)
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich etwa als Behörde oder Blockchainfirma aus. Es ist daher sicherzustellen, dass kein zusätzlicher Betrugsversuch zu Ihren Lasten durchgeführt werden kann.
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22.06.2023
… sicher sein, dass ihre Daten nicht ungefragt an die Finanzbehörden und andere Behörden weitergegeben werden. Befreiung vom Bankgeheimnis in Deutschland Seit Wegfall des § 30a der Abgabenordnung (AO) brauchen die Finanz- und andere Behörden keine Zustimmung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Behörde einzureichen. Bei Weisungsverstoß kann er das Mandat fristlos kündigen und ein anderes Anwaltsbüro beauftragen. Auch wenn es für manch einen Anwalt unbequem sein mag: Dieser Macht muss der Mandant sich bewusst sein - und diese Macht …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es gibt immer wieder Schreiben von Krankenkassen und Behörden in denen freundlich mitgeteilt wird, dass es die Behörde oder Krankenkasse bedauert, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. In der Regel steht dann noch …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine „Vorgeschichte“ hat …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… verbotenen Parteien, Vereine, etc. verstanden. Darunter würde beispielsweise die Flagge des Islamischen Staats, die Hakenkreuzfahne oder das Wappen der KPD gehören. In der Praxis zeigt sich jedoch eine enorme Fokussierung der Behörden …
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16.02.2022
… hauptsächlich dazu, Dritten beweisen zu können, dass man erbberechtigt ist. Kann der Erbe sein Recht jedoch anders nachweisen, ist kein Erbschein notwendig.
Möchten Sie bei einer Bank oder gegenüber Behörden als Erbe auftreten …
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22.11.2022
… Gibt es eine Zulassung durch die BaFin oder andere EU-Behörden? Recherchieren Sie vorher sorgfältig über Erfahrungsberichte und Warnungen anderer Nutzer oder Rechtsanwälte. Verlassen Sie sich auch nicht auf positive Bewertungen: Diese können …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… An die Durchführung privater Veranstaltungen ist aber derzeit aufgrund des behördlichen Verbots nicht zu denken, schließlich dürfen sich abgesehen von Vollgeimpften und Genesenen, die nicht mitzählen, nur bis zu 10 Personen aus drei …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Nachrichtenmagazins Spiegel Online hat die zuständige Behörde dem Loveparadeveranstalter eine Ausnahmegenehmigung (Nutzungsänderung) in Hinblick auf die Einhaltung der für die Fluchtwege vorgeschriebenen Breite erteilt …