9.337 Ergebnisse für Behörde
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… kann, weil die Forderung verjährt ist. Von den Behörden wird stets argumentiert, die Forderung verjähre erst nach dreißig Jahren. Mittlerweile mehren sich jedoch die Gerichtsentscheidungen, in denen von einer nur vierjährigen Verjährungsfrist …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu differenzieren, die für das Strafmaß entscheidend sind. Um leichte Fälle des Subventionsbetrugs handelt es sich bei: einer Täuschung oder der Angabe falscher Tatsachen zur Beantragung von Subventionen bei Behörden zum eigenen Vorteil …
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07.07.2023
von anwalt.de-Redaktion
… sinkt die Wahrscheinlichkeit, Auskunft zu erhalten, wenn Sie keine verwandtschaftliche Beziehung nachweisen können. Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen geben Behörden Informationen über Sträflinge in der Regel nur an nahe Angehörige …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… liegen. Liegen die Gelder im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist die Deutsche Bundesbank zuständig. Liegen die Gelder in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sind andere Behörden des jeweiligen EU-Mitgliedstaats zuständig. Welche …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und verlor. Die Richter stellten fest, dass zwischen dem Ablegen seiner theoretischen Prüfung und der Wiederherstellung seines Sehvermögens mehr als ein Jahr vergangen war. Da sogar die sonst übliche dreimonatige Zusatzfrist der zuständigen Behörde …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… Personengruppen erschweren könnte. Lange Wartezeiten trotz neuer Regelungen: Trotz der positiven Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 könnten lange Wartezeiten bei den Behörden bestehen bleiben. Hier kann im Rahmen einer anwaltlichen Beratung …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, ob der Ausweis echt ist, rufen Sie - bevor Sie die Tür öffnen - bei der zuständigen Behörde oder Stelle an und klären Sie, ob die Visite seriös ist. Suchen Sie sich selbst die Rufnummer …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ein Aufenthaltstitel ist, der unbefristet erteilt wird. Die Sicherung des Lebensunterhaltes muss folglich für diesen Zeitraum - also für das gesamte Leben - gesichert sein. Die Behörden müssen dann eine Prognose treffen, ob der Ausländer in der Zukunft …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… die weitere Vorgehensweise und erstatten für Sie Strafanzeige. Um Ihre Ansprüche möglichst erfolgreich durchsetzen zu können, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften zusammen. Wir vertreten …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… wenn die GbR dann noch Schulden hat. Für diese haften die Gesellschafter weiterhin persönlich. Hat die GbR ein Gewerbe betrieben, ist die Beendigung der Gewerbetätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Beendigung …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Behörde wirksam. Dies ist je nach Bundesland entweder die Bezirksregierung, das Regierungspräsidium oder die Gewerbeaufsichtsbehörde. Ihr Arbeitgeber muss sich also in jedem Fall die Zustimmung der jeweiligen Behörde einholen, bevor …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
… im Nachrückverfahren zu erhalten. Einem nicht geringen Anteil der Widersprüche wird auf diesem Wege abgeholfen. Regelmäßig werden die Verfahren der Zuweisung zur 1. Klasse vor den anderen Verfahren von der Behörde priorisiert. Geäußertes Ziel aufseiten …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… verhängt oder die sog. Rechtsfolgenbelehrung war falsch. Oft hat die Behörde keine Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides durchgeführt (§ 24 SGB X). Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung immer …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… die Klasse FFP-2 der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 erfüllt, sowie eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild tragen. Weitergehende Anordnungen zum Infektionsschutz durch die Behörde sind möglich. Bei diesem Pflichtenkatalog handelt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die zuständige Behörde die Entscheidung über den Familiennachzug aussetzen. Den Familiennachzug zu Gefährdern, Leitern verbotener Vereine, politischen oder religiösen Gewalttätern oder Hasspredigern schließt das Aufenthaltsgesetz generell …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vertragspartner auf Mängel an der Kaufsache etc. hinweisen, um keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Erlangt man beispielsweise Kenntnis von einem geplanten Raub, so muss man die Behörden oder den Bedrohten gemäß § 138 StGB …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen. Gestritten wird hauptsächlich über die Frage …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… geregelte Öffnungsverbot ab dem 12.10.20 nicht mehr gilt, dürfen die Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden. Eine gesonderte "Erlaubnis" der Behörden ist nicht erforderlich. Allerdings müssen Betreiber darauf gefasst sein, dass die zuständige …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein. Wird in einem Unternehmen die Fuhrparknutzung nicht dokumentiert, kann behördlich das Führen eines Fahrtenbuchs auch für mehrere Fahrzeuge angeordnet werden (so z. B. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss v. 25.11.2013, Az.: 7 B 6607 …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… entsprechend im Kampf gegen Corona-Epidemie angepasst. Demnach enthält es eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden zum Schutz zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ergreifen können. Das heißt, die Ländern wurden …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… von Hartz IV? Dazu das Urteil in Kurzform: "Der Antragsgegner (Behörde) wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig als Sachleistung wöchentlich 20 Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, welche den Anforderungen der Standards FFP2 …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… und steuerlichen Ziele zu erreichen. 6. Kommunikation mit den Finanzämtern: Ein kritischer Erfolgsfaktor Eine effektive und transparente Kommunikation mit den Finanzämtern und anderen behördlichen Institutionen ist entscheidend für den Erfolg …
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30.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… das Genick. Die Behörde hat die Gelegentlichkeit der Cannabiseinnahme als Tatbestandsvoraussetzung von Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV nachzuweisen. Ihre Aussage hierzu könnte der Behörde in die Hände spielen. Aus dem bei einer Blutuntersuchung …