9.337 Ergebnisse für Behörde

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Kraftfahrzeug-Versicherung. Vorläufige Deckung.
Kraftfahrzeug-Versicherung. Vorläufige Deckung.
| 17.10.2007 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… wird quasi die Zeit vom beantragten Beginn des Versicherungsvertrages und der späteren Annahme des Antrages durch die Gesellschaft überbrückt. Deswegen hat man, wenn man mit einem von der Behörde zugelassenen Auto startet, auch Haftpflicht …
Aktuelles zu Ladenschluss, Verkaufsverbot & Co.
Aktuelles zu Ladenschluss, Verkaufsverbot & Co.
| 30.04.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschäftszeiten für das Kundengeschäft öffnen will, muss eine Ausnahmegenehmigung - gegebenenfalls auch gegen Gebühr - bei der zuständigen Behörde beantragen, wobei die Genehmigung meist für ein Jahr gilt. Anders …
Soforthilfe Corona – Achtung! Falsche Angaben können strafbar sein!
Soforthilfe Corona – Achtung! Falsche Angaben können strafbar sein!
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Dies wird angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent oder der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang …
News zu Juicy Fields – Ernte verkauft – erhalten Anleger nun ihr Geld zurück? Stand der Ermittlungen
News zu Juicy Fields – Ernte verkauft – erhalten Anleger nun ihr Geld zurück? Stand der Ermittlungen
| 28.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… mit den Ermittlungsbehörden. Wir melden den möglichen Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder. Wir prüfen auch, ob …
Illegales Glücksspiel – was Sie beachten müssen
anwalt.de-Ratgeber
Illegales Glücksspiel – was Sie beachten müssen
| 17.05.2022
… Strafe. Strafbar macht sich danach jeder, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, Einrichtungen hierfür bereithält, dafür wirbt oder daran teilnimmt. Auch das Veranstalten von Lotterien ist strafbar, § 287 …
Schwerbehinderung (GdB 50) bei somatoformer Schmerzstörung und Wirbelsäulenleiden
Schwerbehinderung (GdB 50) bei somatoformer Schmerzstörung und Wirbelsäulenleiden
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Im vorliegenden Fall hatte die Behörde eingewandt, dass die Beeinträchtigungen der Klägerin nicht so gravierend seien. Die Klägerin hatte ihre berufliche Tätigkeit ohne Arbeitsplatzprobleme ausgeübt, verfügte über eine stabile Beziehung und konnte …
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit BtM wie Cannabis
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit BtM wie Cannabis
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… mich? Mensch, nicht einpennen hier, das ist echt wichtig! Wenn die Behörden im Rahmen der §§ 315 c, 316 StGB nicht weiter kommen mit der gewünschten Bestrafung, dann gibt es immer noch den § 24 a StVG. Da ist man deutlich schneller dran …
Das Jugendamt : Dein Freund und Helfer?
Das Jugendamt : Dein Freund und Helfer?
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… die mit ihren Kindern zu tun haben also z.B. Kitas, Schulen - sondern vor allem jeder einzelne ihrer Mitmenschen, bei Wahrung der vollen Anonymität! Sie bei den Behörden wegen des Verdachts auf eine Kindeswohlgefährdung denunzieren kann. Die Basis …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einem Betriebskonzept überprüfen die Behörden dabei die Eignung der Person wie der Räumlichkeiten. Werbung für Geschlechtsverkehr mit Schwangeren ist künftig wie die Werbung für Sex ohne Kondom verboten. Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie …
Am Rande der Illegalität – das Verwenden einer Wildkamera
Am Rande der Illegalität – das Verwenden einer Wildkamera
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… als Jäger im Revier bereits seltene Tierarten wie Luchs, Wolf oder Biber beobachten können und kann dadurch das Interesse der zuständigen Tier- und Naturschutzbehörde wecken. Filmauftrag einer Behörde; ausreichende Benennung …
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Maik Hieke
… auch nichts, dass er in Schweden an einer Jägerprüfung erfolgreich teilgenommen und dort seit Jahren auch die Jagd beanstandungslos ausgeübt hatte. Erhielt der Kläger sodann zunächst auch von der zuständigen Behörde in der BRD …
Aufbewahrung von Waffen – die Schlüsselfrage
Aufbewahrung von Waffen – die Schlüsselfrage
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Wenk
… den Behörden die rechtskonforme Aufbewahrung nachzuweisen. Gesetzliche Grundlage Die Aufbewahrung von Waffen und Munition ist in § 36 WaffG sowie in den §§ 13 und 14 AWaffV geregelt. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften stellen …
Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigung) – Gründung und Anerkennung
Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigung) – Gründung und Anerkennung
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… nicht die Zulassung beantragen und insoweit auch kein Cannabis anbauen. Die Gründung des Social Clubs kann aber schon insoweit vorbereitet werden, damit später alles schneller geht und bevor der "Run" bei den Behörden beginnt. Update: Dies könnte …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und äußerst teurer Kontakt mit den Behörden. Die Schwierigkeiten und Risiken der Sharing Economy Es wirkt erst einmal sehr simpel, seine Wohnung in einem solchen Netzwerk einzustellen, doch macht niemand die Rechnung mit den unterschiedlichen …
Plagiate – Von der Leichtigkeit des Copy & Paste
Plagiate – Von der Leichtigkeit des Copy & Paste
| 24.02.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird. Aber auch Werke, die zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden, sind nicht geschützt. Maßgeblich ist hierbei das Interesse der Behörde, dass die betreffende Information für jedermann freigegeben wird, damit die Allgemeinheit …
Anzeige wegen Heroin – Vorladung oder Hausdurchsuchung?
Anzeige wegen Heroin – Vorladung oder Hausdurchsuchung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht. Selbstverständlich sind die Behörden mittlerweile in der Lage Verbindungen im Internet nachzuverfolgen oder Chats auszuheben. Darüber hinaus gibt es weiterhin die üblichen Schwachstellen, dass Händler gegenüber der Polizei auspacken, diese hochgenommen …
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
| 05.09.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Dienstherrnwechsels Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beamten und seiner früheren Behörde über die Formulierung des Zeugnisses auf. Der folgende Beitrag soll einen kleinen Überblick für Betroffene rund um das komplexe Thema liefern. a) Arten …
Selbständigkeit während Verbraucherinsolvenz möglich?
Selbständigkeit während Verbraucherinsolvenz möglich?
| 30.03.2012 von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
… aus der Insolvenz von ihm frei gegeben wird. Verhalten gegenüber Insolvenzgericht und Behörden Es empfiehlt sich eine Mitteilung auch an das Insolvenzgericht, z. B. durch Übersendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung. Zur Freigabe wird der Treuhänder …
Blitzer A3 Heumar: Bußgeld bekommen? – Tipps vom Anwalt
Blitzer A3 Heumar: Bußgeld bekommen? – Tipps vom Anwalt
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Geschwindigkeit droht hier sogar ein ungerechtfertigtes Fahrverbot. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich? Die Behörde hat die zu Unrecht erhobenen Bußgelder nicht zurückgezahlt und hat dies offenbar grundsätzlich …
Aktuelles zu Hartz IV für Familien mit Kindern
Aktuelles zu Hartz IV für Familien mit Kindern
| 21.11.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tipp für Eltern: Bitte Quittungen und Bons aufheben, wenn Schulsachen gekauft werden. Damit kann man notfalls belegen, dass das Geld für Schulbedarf ausgegeben wurde, falls die Behörden vor Ort einen entsprechenden Nachweis fordern …
Sozialleistungsbetrug bei Pflegezuschuss?
Sozialleistungsbetrug bei Pflegezuschuss?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ausgelegt werden. Nehmen Sie umgehend Kontakt zu einem Fachanwalt für Strafrecht auf, der Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und Ihre Interessen gegenüber den Behörden vertreten wird. Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und arbeiten bundesweit. Kontaktieren Sie uns!
Strafanzeige / Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft bei „Boystown“
Strafanzeige / Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft bei „Boystown“
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie nicht herausgeben! Ab zum Anwalt! Sie brauchen, egal ob der Verdacht gegen Sie begründet ist, oder nicht, unbedingt die Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers. Dieser kann die Korrespondenz mit den Behörden für Sie übernehmen, Einsicht …
Fußgängerzone: Rechtliches zu Werbung, Verkauf & Co.
Fußgängerzone: Rechtliches zu Werbung, Verkauf & Co.
| 16.06.2011 von anwalt.de-Redaktion
… von Informationsbroschüren und Flyern angeht, scheinen sich die Geister zu scheiden. Während man dafür in Berlin nach § 8 StrReinG (Straßenreinigungsgesetz) eine Erlaubnis der für die ordnungsgemäße Reinigung zuständigen Behörde braucht …
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was EncroChat ist Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt …