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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die für zahlreiche Betriebe Schließungen anordnen und die Kontakte für Personen im öffentlichen Raum, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben oder verwandt sind, ganz erheblich …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer brandaktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenken der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung gesorgt. Im …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In Medien ist oftmals der Begriff „ Untersuchungshaft “ oder umgangssprachlich „ U-Haft “ zu hören. Doch was ist der Sinn und Zweck einer solchen Untersuchungshaft und welche Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen? Sinn und Zweck der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nach und nach sollen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben werden. Dies bedeutet auch Arbeitnehmer können nach und nach vermehrt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht jedoch ein …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt es sich nach deutschem Recht um den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen und stellt die gängigste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Für …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Einschränkungen der COVID-19 Pandemie machen sich insbesondere im Arbeitsleben bemerkbar. Die nun erfolgte Zulassung des Impfstoffes wirkt sich unterschiedlich auf die Gemüter der Menschheit aus. Während es die einen aufatmen lässt, ist …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Aufgrund der COVID-19 Pandemie sind Ärzte und Krankenhäuser derzeit teilweise stark überlastet. Belegungsplätze in den Krankenhäusern wurden aufgrund der hohen Infektionszahlen reduziert. Folglich können Krankenhäuser weniger Patienten …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eheleute, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauerhaft getrennt leben, haben hinsichtlich ihrer Einkommensteuer ein Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung nach § 26a EStG oder der Zusammenveranlagung …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungszuschuss gar nicht erst gestellt, weil …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
In der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen mehren sich die Anfragen von Bankkunden, welche sich über nicht von ihnen getätigte Überweisungen von ihren Konten beschweren. Auch den …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn man den allgemeinen Vermutungen Glauben schenken will, dann liegen weit über 2 Milliarden Euro auf den Konten Verstorbener, ohne dass die Erben etwas davon wissen. Wenn Sie schon immer die Vermutung hatten, dass der Erblasser irgendwo …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des Bundespräsidenten …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits mit unserem Rechtstipp vom 30.03.2020 haben wir auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis") zu Widerrufsbelehrungen hingewiesen. Diese Entscheidung wird erhebliche …
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06.08.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 besteht für Ehegatten ein Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung (§ 26 a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG). Voraussetzung ist, dass beide unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig im Sinne des …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich genau begründet und formal korrekt ist. Mieter sollten daher das Kündigungsschreiben zunächst genau unter die Lupe nehmen. Die Kündigung prüfen – das muss drinstehen Die …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Erneut muss ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor ein Datenleck beklagen. Die Krankenkasse Barmer informiert derzeit ihre Kunden darüber, dass personenbezogene Daten wie Namen, Krankenversicherungsnummern, Prämienbeträge und Kontodaten …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Man könnte meinen, dass ein Strafverfahren gleich abläuft, egal ob es gegen Erwachsene oder Jugendliche geführt wird. Doch weit gefehlt. Denn sind Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte in einem Strafverfahren, findet Jugendstrafrecht …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Unangenehme Briefe kommen häufig in einem gelben Briefumschlag. Dazu gehört auch der Strafbefehl: eine schriftliche Verurteilung, die das Amtsgericht den Betroffenen förmlich zustellen lässt. Die gute Nachricht: einen Strafbefehl muss man …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Eine sachgrundlose Befristung bei einem Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuvor schon einmal angestellt war, ist unzulässig. Befristete Arbeitsverträge sind in den vergangenen Jahren immer mehr in Mode …