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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland festlegt. Dieser Vertrag zielt darauf ab, ein ausgewogenes …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum steuerlichen Haftungsrecht Das steuerliche Haftungsrecht ist primär in den §§ 69 - 76, 191, 219 AO geregelt. Zudem finden sich Haftungsnormen in den Einzelsteuergesetzen (EStG, ErbStG etc.) sowie in diversen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil vermittelt die Mitgliedschaft an der …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei dem Erwerb und dem Verkauf von Immobilien ist nach deutschem Steuerrecht Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Die maßgeblichen steuerrelevanten Erwerbsvorgänge für die Grunderwerbsteuer finden sich in § 1 GrEStG. In § 3 GrEStG hat der …
5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag kann die Finanzbehörde eine entstandene und festgesetzte Steuerschuld erlassen. Zu den Anforderungen und den Voraussetzungen eines steuerlichen Erlasses verweise ich auf meinen weiteren Artikel. " Antrag auf Erlass einer …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation und Gefahr eines Haftungsbescheides gemäß § 69 AO Eine Inanspruchnahme des Vertreters durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO wegen Vertreterhaftung (§ 69 AO) kann für den …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Nach § 84 Abs. 1 S. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Wesentlich ist somit, dass der …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
On 07.07.2023, the Federal Council ("Bundesrat") approved the new law on the further development of skilled labour immigration. It will now be forwarded to the Federal President for signature and then published in the Federal Law Gazette. …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Probezeit dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, sich gegenseitig zu „beschnuppern“ und zu entscheiden, ob eine längerfristige Zusammenarbeit sinnvoll ist. Kündigt der Arbeitgeber ist das für viele Arbeitnehmer erst einmal ein Schock. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Börsennotierte Unternehmen streichen oder kürzen die Dividende für das abgelaufene Geschäftsjahr, Vorstände verzichten auf Teile des Gehalts. Es lässt sich in der Öffentlichkeit schlecht vertreten, staatliche Hilfe für das Unternehmen in …
Commerzbank will bis 2024 jeden dritten Arbeitsplatz abbauen: Persönliche Vorbereitung auf den Tag X
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Die seit der Finanzkrise 2008/2009 teilverstaatlichte Commerzbank will mit hartem Sparkurs die Kosten deutlich senken. Wie der MDAX-Konzern der Presse mitteilte, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat bereits entsprechend Eckpunkte für die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Die KSK-Abgabe bei der Kommanditgesellschaft Die Gesellschaftsform der KG bietet, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe einige Vorteile. Die Rechtsprechung des BSG …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei der Eheschließung fällt häufig der Satz “bis uns der Tod uns scheidet”. Viele Ehen scheitern jedoch bereits eher. Wer unglücklich in seiner Ehe ist, sollte sich in jedem Fall scheiden lassen, denn dies ist für beide Parteien das Beste. …
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26.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren volljährigen Kindern bis zum Abschluss der ersten Ausbildung oder des Studiums Unterhalt zu zahlen. Doch wie sieht es aus, wenn der Nachwuchs trödelt, weil er gar nicht gewillt ist, nach dem …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Laut EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos reicht es für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bereits aus, wenn der Autobauer eine illegale Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet hat. Das machte er in seinem Schlussantrag vom 2. Juni …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rückläufige Absatz- und Umsatzzahlen sorgten dafür, dass die Pentracor GmbH Insolvenz angemeldet hat. Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Medizintechnik-Unternehmen am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG (Amtsgericht München, Az. 1542 IN 1308/20) ist zum 25.08.2020 eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters ist das Unternehmen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Das …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem Urteil vom 07. Januar 2021 – 1 O 269/20 – hat das Landgericht Aachen entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH aus dem Jahr 2015 das wirksame Ausüben des Verbraucher-Widerrufsrechts auch …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 – 6 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, …