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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen mit unserem Rechtssystem (noch) nicht …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Dauer eines Strafverfahrens nach einer Alkohol-Fahrt Die Dauer eines Verfahrens ist von sehr vielen Faktoren abhängig, was eine exakte Prognose unmöglich macht. Zunächst laufen polizeiliche Ermittlungen. Irgendwann muss die …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen und eine Vielzahl von Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg. Im aktuellen Fall …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells im Auftrag der LEGO Gruppe und hier der LEGO Juris A/S und der LEGO GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist einen Markenrechtsverletzung und unlauterer …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn vorgelegt. Die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen werden im Auftrag der Finntrade GmbH tätig. Gegenstand der Abmahnung ist …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Hübsch & Weil vorgelegt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „Carpe noctem“. Inhaber der Marke ist Philip Kahnert. Die Rechts- …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen wurden uns erneut weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Bear & Wolf vorgelegt. Auftraggeber der markenrechtlichen Abmahnung ist erneut die Monster Energy Company mit Sitz in Kalifornien / USA. Erneut wird die …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. sprich erneut wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern (eBay-Verkäufern) aus. Wir haben bereits mehrfach über diese …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Paderborn | IDO Interessenverband: Aktuell wurde uns eine vom IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. beantragte einstweilige Verfügung des …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren berichten wir über Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt S.. Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung des Rechtsanwalts S., welche Rechtsanwalt S. für die 2 MM Service UG ausgesprochen hat. Rechtsanwalt S. bezeichnet die …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH aus Hamburg, deren Interessen durch den Rechtsanwalt Elmar E. Günther vertreten werden. Die Günther & Günther GmbH ist laut dem Anschreiben als Immobilienmakler in …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erhielten wir einen Beschluss des Landgerichts Bochum im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Antragstellerin ist Nkodia & Brothers GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Roland Dimke. Die Nkodia & Brothers GmbH …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner, hat vor Kurzem durch die Prozessbevollmächtigten Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin Klage vor dem Landgericht Münster …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Vor Kurzem erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kfz-Innung Unterfranken aus Würzburg. Die Kfz-Innung wirft dem Abgemahnten vor, er sei als gewerblicher Verkäufer tätig, würde aber als privater Verkäufer im Internet auftreten. Diese …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter. Im aktuellen Fall wird die Abmahnung im Auftrag der Grace & Friends GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Werbung für Infinity Rosen …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut vertreten wir wieder einige Mandanten, die Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH und den Rechtsanwälten Dres. Lohner Fischer Igwecks und Collegen erhalten haben. In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über diese Abmahnungen …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Société des Produits Nestlé S.A. lässt eine Abmahnung durch Harte-Bavendamm Rechtsanwälte aussprechen. Gegenstand der aktuellen Abmahnung von der Société des Produits Nestlé S.A und Harte-Bavendamm Rechtsanwälte ist eine angebliche …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law Rechtsanwälte wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. In der Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Toolport GmbH und den Rechtsanwälten Schlömer Sperl. Wir kennen den Gegner und die Abmahnung bereits und haben entsprechend berichtet: …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Betroffene Personen können gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die Datenverarbeitung durch den Betroffenen verlangen. Wer ist die auskunftspflichtige Stelle? Zur Auskunft ist der Verantwortliche verpflichtet, welcher allein oder gemeinsam über …