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10.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Die Blaue Karte EU ist gemäß § 18g AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist an …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und …
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01.03.2022
Einwilligungsvorbehalt – was ist das?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichts, durch die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts kann …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhält und gegen deren Wirksamkeit klagt, will in vielen Fällen gar nicht ernsthaft an seinen alten Arbeitsplatz zurück, da das Verhältnis zum Arbeitgeber bereits durch die Kündigung zerrüttet ist. Oft …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Memes sind aus der heutigen Netzkultur nicht mehr wegzudenken. Jeder kennt diese kleinen Bilder und Kurzvideos, die entweder mit einer Botschaft einhergehen oder einfach nur belustigen sollen. Sie begegnen uns auf sozialen Plattformen wie …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf ES Premium GmbH heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der versucht, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Das Berliner Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 12.Januar 2012 den Antragsgegner verpflichtet, zwei Listenhunde, die er zuvor durch Bescheid entschädigungslos eingezogen und dem Antragsteller ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Hessen von der Schule zurückstellen – § 58 HSchG? Nachdem es eine Zeit lang eine Tendenz gab, immer jüngere Kinder einzuschulen, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Viele Familien sind besorgt, dass ihre …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Die Einbürgerung wird mit der wirksamen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgeschlossen, § 16 StAG (Staatangehörigkeitsgesetz). Doch bis es dazu kommt, ist es für viele ein weiter Weg. Die Einbürgerung ist an eine Vielzahl an …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einem von mir verteidigten Mandanten (Angeklagter) wurde vorgeworfen, eine Person (mutmaßlich Geschädigter) beleidigt ( Beleidigung ), körperlich misshandelt ( Körperverletzung ) und bedroht ( Bedrohung ) zu haben. Der einzige …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts der vielen technischen und inhaltlichen Probleme, die der Abruf des Vergleichsangebots über das VW-Vergleichsportal auslöst und der eher niedrigen Summen, die Volkswagen im Einzelfall anbietet, sind viele EA189-Opfer in diesen …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen. Die …
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23.02.2022
Inhalt:
Was ist eine Festnahme? Welche Festnahmerechte gibt es? Jedermann-Festnahmerecht Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft zivilrechtliches Festnahmerecht
Die wichtigsten Fakten:
Eine Festnahme ist das vorläufige …
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08.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Arbeitnehmer erhalten im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen eine sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die 100 % des vor der Erkrankung gezahlten Arbeitsentgelts entspricht und voll …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Tu dies oder lass das, sonst wirst du enterbt! Diese scherzhafte Drohung haben im Leben bestimmt viele schon mal gehört, ohne tatsächlich enterbt worden zu sein. Allerdings kommen Enterbungen immer wieder auch in den besten Familien vor. …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen und Monaten erreichen unsere Kanzlei verstärkt und regelmäßig Abmahnung der Kanzlei Image Law . Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: In der Abmahnung der Kanzlei Image Law aus Hamburg wird den Empfängern …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen einen Mandanten, einen karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrags über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. …