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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung Sie …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Wer mahnt ab? Unserer Kanzlei liegt jeweils eine Abmahnung der Dario Gabriel GmbH sowie der Baulig Consulting GmbH vor. Beide Gesellschaften werden von der Kanzlei Kläner Rechtsanwälte aus Koblenz vertreten. Sowohl die Baulig Consulting …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
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01.03.2022
Einwilligungsvorbehalt – was ist das?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichts, durch die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts kann …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Anruf kommt unerwartet und hinterlässt bestenfalls Ratlosigkeit, schlimmstenfalls völliges Chaos: Ein naher Verwandter, der Lebensgefährte oder ein guter Freund meldet sich und teilt mit, dass er festgenommen wurde und dem Haftrichter …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Erben haften für die Schulden des Erblassers, sogar mit ihrem persönlichen Vermögen. Denn mit dem Tod einer Person geht ihr gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Dazu zählen nicht nur die positiven Vermögenswerte, wie …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstarife, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach den Anwaltstarifen der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Unterschied zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern dürfte hinlänglich bekannt sein: Der Versicherungsvertreter vertritt ein bestimmtes Versicherungsunternehmen und vermittelt dessen Verträge. Ein Versicherungsmakler …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Gebau AG legte unter dem Namen Medico Fonds in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Immobilienfonds auf. Nun droht Anlegern der finanzielle Ruin. Anlegeranwälte raten daher zum umgehenden Handeln. Zwischen 1984 und 2005 legte die Gebau AG …
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22.03.2023
Man stellt das Auto ab, kommt zurück und das Auto ist nicht mehr da. In diesem Moment sitzt der Schock meist tief. Im folgenden Ratgeber können Sie das Wichtigste rund um Abschleppkosten nachlesen. Wer zahlt die Abschleppkosten, gibt es …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren obsiegenden EA288-Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Landgericht Münster die illegale Abschalteinrichtung in Form des SCR-Katalysators in den Fokus gerückt. Die entsprechende Software führe dazu, dass nur auf dem …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen sechs Jahren alten Golf VII 1.6 TDI Sportsvan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 erhielt ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Bielefeld Schadenersatz beinahe in Höhe des damaligen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Die Blaue Karte EU ist gemäß § 18g AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist an …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Einrede der Verjährung soll bei verjährten Ansprüchen für jeden geltend gemachten Anspruchsgrund von der Beklagtenseite gesondert begründet werden müssen. Dieses geschieht in der Rechtspraxis überwiegend nicht. Die Verjährung verschafft …