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Thema Verwahrentgelte
Thema Verwahrentgelte
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank für unzulässig Immer mehr Bankkunden sollen Strafzinsen auf ihre Guthaben zahlen. Nach einem Bericht des Sterns vom 30.09.2021 ist die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren …
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
Scheidung, auch wenn der andere Ehepartner nicht geschieden werden will?
Scheidung, auch wenn der andere Ehepartner nicht geschieden werden will?
| 15.03.2019 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Oft werden Scheidungsanwälte gefragt, ob eine Ehe auch geschieden wird, wenn der andere Ehegatte/Ehepartnerin mit der Scheidung nicht einverstanden ist, oder geht das erst, wenn 3 Jahre seit der Trennung vergangen sind? Meine Antwort: In …
Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen
Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen
| 24.09.2010 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
| 04.06.2023 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?
Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Interview mit Dr. Christopher Arendt I Trends #280 Interview mit Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht, wie sich Kryptowährungen und NFTs in der Steuer rechnen und was man bei seiner nächsten Steuererklärung zu beachten hat. …
Zweckentfremdung – Leerstand von Wohnraum in Berlin
Zweckentfremdung – Leerstand von Wohnraum in Berlin
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
Abrechnung des Fahrzeugschadens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH
Abrechnung des Fahrzeugschadens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
Ehetrennung und Scheidung in Italien
Ehetrennung und Scheidung in Italien
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Bevor es in Italien zur Scheidung kommen kann, müssen die Eheleute für einen gewissen Zeitraum gerichtlich getrennt sein und auch tatsächlich ununterbrochen getrennt leben. Bis zum Jahr 2005 waren dafür 3 Jahre erforderlich, heute genügen …
Unwirksamkeit zahlreicher sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vorbeschäftigung
Unwirksamkeit zahlreicher sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vorbeschäftigung
| 20.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eigentlich eindeutig, wenn es dort heißt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber …
Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag
Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
Auslegung eines Testaments
Auslegung eines Testaments
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Inhalt vieler Testamente kann für die Hinterbliebenen zunächst unklar sein. Oftmals entsteht Streit über dessen Inhalt, insbesondere dann, wenn es Interpretationsspielräume gibt. Auszulegen ist das Testament grundsätzlich nach dem …
Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können
Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer wieder kann es dazu kommen, dass wir von einer Person gebeten werden, sie zu vertreten. Ob es sich dabei um einen bedeutenden Geschäftstermin handelt oder nur um das Betreuen eines Kindes: Wir übernehmen Verantwortung. Umso wichtiger …
Kleingrundstücke mit Konfliktpotenzial – alte Regeln treffen junge Nutzer
Kleingrundstücke mit Konfliktpotenzial – alte Regeln treffen junge Nutzer
| 08.08.2021 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Kleingärten gibt es schon lange. Einst waren es „Armengärten“, aus denen sich Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen konnten. Nach den Weltkriegen übernahmen sie für die ganze Bevölkerung einen wichtigen Teil der Nahrungsversorgung und …
Baumarktkette Praktiker vor der Insolvenz - Kanzlei prüft Ansprüche für Anleihegläubiger!
Baumarktkette Praktiker vor der Insolvenz - Kanzlei prüft Ansprüche für Anleihegläubiger!
| 12.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Übereinstimmenden Medienberichten vom heutigen Tage zufolge (z. B.: Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Spiegel online u. a.) steht die Baumarktkette Praktiker kurz vor der Insolvenz. In großer Sorge sind daher nicht nur die Angestellten und …
Anwaltskammer der Bosnien und Herzegowinas
Anwaltskammer der Bosnien und Herzegowinas
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas Auf dem Niveau Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. …
Wer erhält den Goldschmuck (taki) nach der Scheidung?
Wer erhält den Goldschmuck (taki) nach der Scheidung?
| 06.06.2022 von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Wer erhält den Goldschmuck (taki) nach der Scheidung? Bei Hochzeitfeiern, die nach türkischer Tradition abhalten werden, ist es Brauch, dass die Verwandten der Eheleute und die Gäste dem Brautpaar Schmuckstücke bei der Hochzeitsfeier …
Keine Gleichheit im Unrecht bei "Schwarzbauten" - oder doch?
Keine Gleichheit im Unrecht bei "Schwarzbauten" - oder doch?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Ist ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage ohne Baugenehmigung errichtet worden, obwohl sie genehmigungsbedürftig ist, dann ist sie formell rechtswidrig. Im Volksmund wird von einem „Schwarzbau“ gesprochen. Bei einer formellen …
Haftungsrisiko für Trade Republic wegen Orderstopps für GameStop
Haftungsrisiko für Trade Republic wegen Orderstopps für GameStop
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
Scheidung eines Selbständigen oder Freiberuflers - Tipps und Taktik
Scheidung eines Selbständigen oder Freiberuflers - Tipps und Taktik
| 28.12.2023 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist bereits emotional belastend, aber für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler birgt sie zusätzliche finanzielle Risiken und Unsicherheiten. Der Ehepartner kann hohe Forderungen stellen, und langwierige rechtliche …