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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Der ewige Kampf Erben vs. Testamentsvollstrecker – Die richtigen Strategien Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Im Rahmen der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kann es zu Konflikten zwischen …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
In der Praxis erleben es Unternehmer öfters, dass eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Finanzamt gleichzeitig oder später durch eine Sozialversicherungs-Prüfung seitens der Deutschen Rentenversicherung (oder Hauptzollämter) begleitet …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Rechtsanwälte der Sozietät LHP aus Köln und Zürich weisen auf ein für viele Unternehmer interessantes Urteil bei Betriebs-Prüfungen hin. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Steuergericht mit der Frage …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
LHP Rechtsanwälte kennen aus der Praxis die häufige Frage der Mandanten, ob Kosten der Strafverteidigung steuerlich abzugsfähig sind. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Steuerstrafverfahren. In diesem Zusammenhang hat der …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Offenburg hatte über einen Rechtsstreit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2022, Az.: 2 O 20/21). In der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ im Oktober 2020 wurde ein Beitrag unter …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch noch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich! Anm. zu EuGH, Beschl. v. 7.8.2018 – C-472/16 – NZA 2018, 1123 Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Anm. zu BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 121/16 – NZG 2019, 599 Sachverhalt Die Mutter verfügte mit einem Mehrparteienhaus (46 Wohneinheiten) und ihrer selbstbewohnten Eigentumswohnung über Immobilieneigentum. Die vermieteten Wohnungen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Wir alle wissen zwar, dass unsere Zeit auf der Erde endlich ist, aber wir kennen (und das ist natürlich auch gut so) im Regelfall nicht den Zeitpunkt des Endes. Jedenfalls, wenn man sich gesundheitlich fit fühlt, hat man meist auch keinen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 11.02.2021 (Az. 51 C 2485/20) hat das Amtsgericht Duisburg den Pauschalreiseanbieter Schauinsland Reisen zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Stornogebühren …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Douglas hat angekündigt zahlreiche seiner Filialen zu schließen und den Mitarbeitern der Filialen zu kündigen! Das ist gerade in der jetzigen Zeit für die Mitarbeiter, die in den letzten Monaten schon aufgrund von Kurzarbeit Gehaltseinbußen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Haftbefehl ist die Voraussetzung der Untersuchungshaft. In meinem letzten Rechtstipp habe ich die formalen Voraussetzungen eines Haftbefehls geschildert. In diesem nun soll es um die prozessualen Voraussetzungen nach § 114 StPO gehen. …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den viele Beschuldigte nicht ganz verstehen: das Schweigerecht! 1. Was bedeutete das Schweigerecht Ganz einfach: Sie dürfen zu allen Vorwürfen gegen sich selber und nahe …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Corona-Pandemie COVID-19: Bei besonderen Gefahrensituationen (Todesgefahr, Absperrung, Seereise) sind außerordentliche Testamente (Bürgermeister-, Dreizeugen-, Seetestamente) zulässig. 75 Prozent aller Deutschen haben kein …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Nach einem Mehrparteienvertrag haben die Vertragspartner (Generalunternehmer, Subunternehmer wie Rohbauer/Dachdecker/Elektriker/etc.) bei einem Bauprojekt zur Erreichung des gemeinsamen Projekterfolges …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …