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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kriminelle nutzen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen für ihre Betrugsmaschen. Am besten erreichen sie die Verbraucher über SMS, E-Mail, gefälschte Webseiten oder soziale Netzwerke. Die notwendigen Kontakt-Informationen erhalten die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht habe ich in meiner Praxis immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Konten beim Online-Banking geplündert wurden. Es ist eine beunruhigende Erfahrung, die niemand durchmachen möchte. In diesem Blogbeitrag möchte …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Nicht wenige Arbeitnehmer:innen arbeiten zur Zeit im Homeoffice. Hierfür getätigte Aufwendungen können u.U. steuerlich geltend bzw. abgesetzt werden. Dies tat auch eine selbstständige Unternehmensberaterin und bekam prompt unangemeldeten …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
Möchten Sie eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen aus Polen eingehen, wissen Sie jedoch nichts über Ihren neuen Geschäftspartner? Durch die Überprüfung so vieler Informationen wie möglich können Sie das Risiko eines Geld- oder …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Sachverhalt: Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelte im September 2022 (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) den Fall eines Rettungs-Sanitäters. Der Arbeitgeber übermittelte dem Sanitäter in drei Fällen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Das Landgericht (LG) München verbietet der BurdaForward GmbH, Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verbraucher zu verwenden. Die Cookies werten Nutzerverhalten für analytische oder werbliche Zwecke aus. …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In Italien wurde der Textgenerator ChatGPT vorläufig gesperrt. Die italienische Datenschutz-Behörde forderte den Betreiber OpenAI dazu auf, die Verarbeitung von Nutzer-Daten aus Italien einzustellen. Gründe der Einstellung von ChatGPT: …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ganz Deutschland befindet sich im Ferienfieber . Momentan herrscht Hauptreisezeit und Flughäfen haben Hochkonjunktur. Nicht immer funktioniert alles reibungslos. Teilweise haben Flüge massive Verspätung. Auch Annullierungen sind keine …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
DFB stellt Flick frei Der DFB stellte den Bundestrainer Hansi Flick am 10. September frei. Der Grund: anhaltende Erfolglosigkeit. Die Niederlage im Testspiel gegen Japan brachte das Fass zum Überlaufen. Bis August galt er als der …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Bonify-App der Schufa hat die Aufgabe, Verbrauchern zu ermöglichen, ihren Bonitätsscore stets einzusehen. Nutzer haben die Option, der App Einblick in die eigenen Kontodaten zu geben. So erhalten Verbraucher beispielsweise nach Analyse …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Hotelkette Motel One gab Ende September auf X (früher Twitter) bekannt, dass sie Opfer eines Hackerangriffs wurde. Das Ausmaß ist verheerend. Schließlich betrifft das Datenleck Gäste, Mitarbeiter sowie den Gründer von Motel One. …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Viele Menschen, die ein Testament errichten wollen, fragen sich zunächst, in welcher Form sie dies tun sollen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Das handschriftliche Testament und das notarielle Testament. Beide Arten des Testaments …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein Ex-Ehegatte nie mehr an das Vermögen oder den Nachlass des anderen gelangen kann. Aber das ist ein Irrtum. Sollte einer der …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, mit der Frage beschäftigt, ob ein per E-Mail übermitteltes Vergleichsangebot, das ca. 40 Minuten später ebenfalls per E-Mail widerrufen wurde, noch wirksam …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020. Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
Hauseigentum kann in unterschiedlicher Weise beim Zugewinn berücksichtigt werden. Haben etwa die Eheleute sich zu gleichen Teilen während der Ehezeit an dem Kauf einer Immobilie beteiligt, fließt der jeweils hälftige Anteil bei der …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Sachverhalt Es war ein grausamer Fall! Am ersten Weihnachtstag 2020 wurde in Regensburg ein neugeborenes, totes Baby in einem Mülleimer entdeckt. Bereits früh musste sich die 24-jährige Mutter erklären. Die Staatsanwaltschaft ging von Mord …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …